Auf ihrem gestrigen Schleswig-Holstein-Rat in Wahlstedt positionierte sich die Junge Union Schleswig-Holstein erstmals zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Frederik Heinz: „Die massiven Proteste, die großen Fragezeichen hinsichtlich der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen und letztlich die Europarechtswidrigkeit weiter Passagen des ACTA Abkommens belegen, dass der Vertrag an den heutigen Realitäten des Internets vorbeigeht. Wir wollen in Deutschland eine Diskussion über ein gerechteres, faires Urheberrecht führen. Eben dies würde durch das ACTA Abkommen abgewürgt werden – das bestehende deutsche Urheberrecht wäre völkerrechtlich manifestiert. Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen internationale urheberrechtliche Regelungen im Internet aus, diese müssen aber mit den Rechten der Internetnutzer in Einklang stehen und die Realitäten im Netz widerspiegeln. Acta muss daher neu verhandelt werden.“ 

Der Vorschlag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, einen festen Gedenktag zur Ehrung der Veteranen der Bundeswehr einzuführen, stößt bei der Jungen Union auf breite Unterstützung: „Die vergangenen Jahre haben der deutschen Öffentlichkeit vor Augen geführt, welche Leistungen und Opfer die Männer und Frauen in unseren Streitkräften für ihr Land erbringen. Die Einführung eines Ehrentages für Veteranen, wie er in anderen Ländern selbstverständlich ist, wäre ein starkes und richtiges Zeichen der Anerkennung und Dankbarkeit“, erklärt der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

Die Äußerung von Torsten Albig, die SPD werde niemals wegen der Haushaltslage eines ihrer Ziele aufgeben, stößt bei der Jungen Union Schleswig-Holstein auf heftige Kritik: „Der Landesparteitag der Sozialdemokraten ist ein deutliches Zeichen von Linksruck und Realitätsverlust. Die SPD findet in ihrem Landtagswahlprogramm in keinster Weise Antworten auf die Herausforderungenunserer Zeit. Während angesichts der dramatischen Staatsschuldenkrise gesellschaftlicher Konsens hinsichtlich öffentlicher Sparmaßnahmen herrscht, haben die Sozialdemokraten noch nicht einmal den Anspruch, für ihre zahlreichen Wahlversprechen ein schlüssiges Konzept zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Herr Albig erklärt die Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die als Schuldenbremse in unserer Landesverfassung verankert ist, für schlicht unbeachtlich. Dies ist die Ankündigung eines Verfassungsbruchs“, sagt der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

Im Zusammenhang um die Empörung über die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz fordert die Junge Union Schleswig-Holstein eine unverminderte Fortsetzung der Behördenpraxis. Der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz meint hierzu: „Innerhalb der SED-Fortsetzungspartei besteht auch mehr als zwanzig Jahre nach dem Ende des real existierenden Sozialismus die radikale Gruppierung der ‚Kommunistischen Plattform‘, deren langjährige Vorsitzende stellvertretende Parteivorsitzende ist und die in ihren Mitteilungen offen bekennt: ‚Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern unsere Zukunft.‘ Auch die Parteivorsitzende Lötzsch denkt munter über ‚neue Wege zum Kommunismus‘ nach. Wer sich offen zu totalitären, menschenverachtenden Systemen bekennt und Fidel Castro ein vorbildliches Menschenrechtsverständnis attestiert, darf sich über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht wundern, sondern muss zurecht mit Wachsamkeit seitens der Sicherheitsbehörden rechnen.“

Die Junge Union Schleswig-Holstein begrüßt den Beschluss der Europäischen Union, den Iran durch einen Importstopp von Erdöl und petrochemischen Produkten sowie durch das Einfrieren von Guthaben der iranischen Zentralbank zu einer Aufgabeseines Nuklearprogramms zu bewegen: „In den vergangenen Jahren hat der Iran sein Nuklearprogramm in beachtlichem Maße vorangetrieben und fern ab der zahlreichen diplomatischen Nebelkerzen keinerlei Kompromissbereitschaftsignalisiert“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz. „Mit ihrer Entscheidung haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten gezeigt, dass Europa einen nuklearbewaffneten Iran, dessen Präsident sich offen für die Vernichtung Israelsausspricht, nicht hinnehmen wird“, meint Heinz weiter.

Bildungsminister Klug hat entschieden: Eine rückwirkende Aufgabe des längeren gemeinsamen Lernens an Gemeinschaftsschulen ist unzulässig.  Hierzu meint der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

„Minister Klug gibt mit seiner Entscheidung dem Elternwillen Vorrang vor der Einschätzung der Lehrer und begeht damit einen schweren Fehler zum Nachteil der Schüler. Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist nur bei einer entsprechend hohen personellen Ausstattung der Schulen umsetzbar. Bei dem aktuellen Klassenteiler ist es für die Lehrkräfte dagegen schlicht unmöglich, in dem breiten Spektrum von vormaligem Hauptschul- und Gymnasialniveau auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler einzugehen. Die Entscheidung einzelner Lehrerschaften, nach Leistung differenzierte Klassen einzurichten, wurde aus dem Anspruch heraus getroffen, den Fokus auf die optimale Vermittlung des Unterrichtsstoffes anstatt auf starre Schulformen zu legen. Wenn Minister Klug die Lehrer nun zurück in die Überforderung zwingt, ignoriert er die normative Kraft des Faktischen.“

Die Junge Union Schleswig-Holstein zeigt sich entsetzt über das Ausmaß an Gewalt gegen Christen in Nigeria: „Die Brutalität, mit der die islamistischen Terroristen Kirchen stürmen und Betende erschießen, muss jeden sprachlos machen, der die Kirchen in Deutschland als Ort der Zuflucht und Hoffnung kennt“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz. Am vergangenen Freitag waren bei einem Anschlag mutmaßlicher Anhänger der fundamentalistischen Boko Haram 6 Menschen getötet worden. Boko Haram hatte sich zuvor bereits zuden Bombenanschlägen auf Kirchen am Weihnachtsfeiertag mit mindestens 42 Toten bekannt.

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl sieht Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, die Glaubwürdigkeit des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig als erschüttert an: „In den letzten Wochen hat uns Herr Albig ein sehr zweifelhaftes Politikverständnis präsentiert. Erst durften wir in einem Interview lesen, dass sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat allenfalls sehr locker an die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse gebunden fühlt und den Wählern anstelle eines mühsamen Konsolidierungskurses doch lieber ein Füllhorn von teuren Wahlversprechen verkauft. Auf Nachfragen zur Finanzierbarkeit wird – besonders kreativ – auf die Möglichkeit von Stellenabbau im öffentlichen Dienst verwiesen, obgleich Albig selbst die versprochene Verschlankung der Verwaltung im Kieler Rathaus nicht voran getrieben, sondern sogar mehr Stellen geschaffen hat. Nun wagt Albig auch noch den Spagat, als Oberbürgermeister Glücksspielanbieter in die Landeshauptstadt zu locken, obwohl seine Fraktion das Glücksspielgesetz ablehnt und am liebsten den Glücksspielanbietern die Rechtsgrundlage wieder entziehen würde. Angesichts dieser Janusköpfigkeit liegt die Glaubwürdigkeit von Torsten Albig schon jetztam Boden.“

 Die Verkehrsplanung von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) stößt bei der Jungen Union Schleswig-Holstein auf heftige Kritik: „Durch die Verzögerung wichtiger Infrastrukturprojekte schadet Ramsauer nicht nur Schleswig-Holstein, sondern ganz Deutschland“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

 Rund 90 Mitglieder der Jungen Union trafen sich am vergangenen Wochenende in Bad Malente, um auf der zweitägigen Winter Academy den Programmentwurf der CDU Schleswig-Holstein für die Landtagswahl im Mai 2012 zu diskutieren. „Unsere Winter Academy zeigt, dass sich die junge Generation den Herausforderungen für Schleswig-Holsteins Zukunft stellt und aktiv an der Programmdebatte mitwirkt. Eine Diskussionskultur, wie sie die JU hier an den Tag gelegt hat, täte jedem CDU-Parteitag gut“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz.