„Die Landesregierung hat die finanzielle Not vieler Kommunen erkannt und hieraus die richtige Maßnahme hergeleitet. Wir hoffen, dass der Anteil an Landesmitteln durch Minderausgaben ausgeglichen wird. Schließlich darf nicht der Eindruck entstehen, das Land habe finanziellen Spielraum zur Entlastung der Kommunen. Die Konsolidierungshilfen sind dennoch prinzipiell der richtige Schritt, da sie an konkrete Auflagen geknüpft werden und dadurch eine Belohnung kommunaler Haushaltssünder verhindern“, so Frederik Heinz, Landesvorsitzender der JU.

„Eine zusätzliche direkte finanzielle Entlastung etwa durch ein Ende der Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich würde dem Ziel der ausgeglichenen Haushalte dagegen wenig nützen, da sich vor allem viele sozialdemokratische Bürgermeister wie die Elmshorner Verwaltungschefin Brigitte Fronzek das Haushaltsproblem ihrer Gemeinden schlicht nicht eingestehen“, so Heinz weiter. Die Finanzhilfen können nach Auffassung der JU aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein: „Bund und Land beweisen, dass eine Schuldenbremse das jahrzehntelange Wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen beenden kann. Wir fordern daher eine vergleichbare Lösung auf kommunaler Ebene“, so Heinz abschließend.