Neuwahlen in NRW: Das Ende der Schuldenkönigin

15.03.2012
Pressemitteilung

Die Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg der Jungen Union sehen in dem gestrigen Scheitern des Haushalts der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Chance für das bevölkerungsreichste Bundesland. Frederik Heinz, Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein, und Carsten Ovens, Vorsitzender der Hamburger JU, erklären hierzu:

"Das Ende der Schuldenkönigin Hannelore Kraft wurde bereits mit dem Urteil des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 besiegelt, das der uferlosen Schuldenaufnahme zu Lasten künftiger Generationen einen Riegel vorschob. Das Scheitern der Minderheitsregierung zeigt einmal mehr, dass Sozialdemokraten und Grüne immer noch nicht verstanden haben, dass eine konsequente und glaubwürdige Haushaltskonsolidierung angesichts der derzeitigen Staatsschuldenkrise unumgänglich ist.“

Die Junge Union ist zuversichtlich, dass die CDU als stärkste Partei aus den Neuwahlen hervorgehen wird: „Mit Norbert Röttgen wird die Union in Nordrhein-Westfalen einen charismatischen Spitzenkandidaten haben, der die Menschen von der Notwendigkeit einer generationengerechten Politik überzeugen kann“, erklären Heinz und Ovens abschließend.