Studt scheint überfordert mit der notwendigen Informationspolitik

28.10.2015
Pressemitteilung

Ministerpräsident wie immer tatenlos

Noch vor zwei Wochen gab Innenminister Studt öffentlich bekannt, dass es  keinerlei Hinweise auf einen Einfluss der Flüchtlingsströme auf die Kriminalitätsrate in Schleswig-Holstein gäbe.

Doch genau zu diesem Zeitpunkt ermittelte das Landeskriminalamt bereits seit Wochen gegen Einbrecherbanden, deren Mitglieder scheinbar vornehmlich Asylbewerber sind. „Die Bevölkerung zu belügen und Fakten zu verschleiern, sind Wasser auf die Mühlen von Populisten und Rechtsradikalen. Herr Studt scheint völlig überfordert, während der Ministerpräsident wie immer tatenlos zusieht.

Die Unfähigkeit dieser Landesregierung wird zur Gewohnheit“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose. Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert den Minister auf, sich umgehend zu diesen Fällen zu äußern und der Bevölkerung die Fakten zu nennen.