Transparenz von Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen

23.10.2015
Pressemitteilung

Straftaten müssen auch Einfluss auf Aufenthaltserlaubnis haben

Laut neuesten Informationen scheint die Zahl der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen wesentlich höher zu sein, als zunächst bekannt.

Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Einsatzzahlen lückenlos informiert wird. „Nur durch eine ausreichende Aufklärung der Öffentlichkeit, können der Bevölkerung unterschwellige Annahmen und Ängste genommen werden. Denn nur, wenn man die Menschen über die Straftaten und die Ursachen dieser informiert, können Ängste genommen und vor allem Parolen von Extremisten entblößt werden.“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose.

Darüber hinaus lobt die Junge Union die gute Polizeiarbeit und tritt aufgrund der Flüchtlingskrise und den damit verbundenen zahlreicher werdenden Aufgaben für mehr Polizeistellen ein. „Es kann nicht sein, dass gerade bei einer solchen Krise die Polizei in Schleswig-Holstein von der Landesregierung allein gelassen wird. Bis jetzt sind die Bemühungen der Landesregierung nicht ausreichend. Wir brauchen eine starke Polizei vor Ort, um die Krise meistern zu können, und um die Flüchtlinge, aber auch die Bevölkerung zu schützen.“

Im gleichen Zuge fordert die Junge Union Schleswig-Holstein, dass Straftaten zukünftig einen Einfluss auf das Asylverfahren und die Aufenthaltserlaubnis haben müssen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose: „Von jedem Bürger wird erwartet, dass er sich an Recht und Ordnung hält. Jeder Bürger, der sich nicht an unsere Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gleiche Vorgehen erwarten wir auch bei Flüchtlingen. Wenn Menschen zu Gast in unserem Land sind und um Hilfe bitten, müssen sie sich wie alle anderen an unsere vorherrschenden Gesetze halten. Wird das jedoch nicht respektiert, sollte dies auch Konsequenzen für die Aufenthaltserlaubnis und das Bleiberecht haben.“