Auf ihrem gestrigen Schleswig-Holstein-Rat in Wahlstedt positionierte sich die Junge Union Schleswig-Holstein erstmals zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Frederik Heinz: „Die massiven Proteste, die großen Fragezeichen hinsichtlich der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen und letztlich die Europarechtswidrigkeit weiter Passagen des ACTA Abkommens belegen, dass der Vertrag an den heutigen Realitäten des Internets vorbeigeht. Wir wollen in Deutschland eine Diskussion über ein gerechteres, faires Urheberrecht führen. Eben dies würde durch das ACTA Abkommen abgewürgt werden – das bestehende deutsche Urheberrecht wäre völkerrechtlich manifestiert. Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen internationale urheberrechtliche Regelungen im Internet aus, diese müssen aber mit den Rechten der Internetnutzer in Einklang stehen und die Realitäten im Netz widerspiegeln. Acta muss daher neu verhandelt werden.“ 

Der Vorschlag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, einen festen Gedenktag zur Ehrung der Veteranen der Bundeswehr einzuführen, stößt bei der Jungen Union auf breite Unterstützung: „Die vergangenen Jahre haben der deutschen Öffentlichkeit vor Augen geführt, welche Leistungen und Opfer die Männer und Frauen in unseren Streitkräften für ihr Land erbringen. Die Einführung eines Ehrentages für Veteranen, wie er in anderen Ländern selbstverständlich ist, wäre ein starkes und richtiges Zeichen der Anerkennung und Dankbarkeit“, erklärt der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

Die Äußerung von Torsten Albig, die SPD werde niemals wegen der Haushaltslage eines ihrer Ziele aufgeben, stößt bei der Jungen Union Schleswig-Holstein auf heftige Kritik: „Der Landesparteitag der Sozialdemokraten ist ein deutliches Zeichen von Linksruck und Realitätsverlust. Die SPD findet in ihrem Landtagswahlprogramm in keinster Weise Antworten auf die Herausforderungenunserer Zeit. Während angesichts der dramatischen Staatsschuldenkrise gesellschaftlicher Konsens hinsichtlich öffentlicher Sparmaßnahmen herrscht, haben die Sozialdemokraten noch nicht einmal den Anspruch, für ihre zahlreichen Wahlversprechen ein schlüssiges Konzept zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Herr Albig erklärt die Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die als Schuldenbremse in unserer Landesverfassung verankert ist, für schlicht unbeachtlich. Dies ist die Ankündigung eines Verfassungsbruchs“, sagt der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

Im Zusammenhang um die Empörung über die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz fordert die Junge Union Schleswig-Holstein eine unverminderte Fortsetzung der Behördenpraxis. Der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz meint hierzu: „Innerhalb der SED-Fortsetzungspartei besteht auch mehr als zwanzig Jahre nach dem Ende des real existierenden Sozialismus die radikale Gruppierung der ‚Kommunistischen Plattform‘, deren langjährige Vorsitzende stellvertretende Parteivorsitzende ist und die in ihren Mitteilungen offen bekennt: ‚Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern unsere Zukunft.‘ Auch die Parteivorsitzende Lötzsch denkt munter über ‚neue Wege zum Kommunismus‘ nach. Wer sich offen zu totalitären, menschenverachtenden Systemen bekennt und Fidel Castro ein vorbildliches Menschenrechtsverständnis attestiert, darf sich über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht wundern, sondern muss zurecht mit Wachsamkeit seitens der Sicherheitsbehörden rechnen.“

Die Junge Union Schleswig-Holstein begrüßt den Beschluss der Europäischen Union, den Iran durch einen Importstopp von Erdöl und petrochemischen Produkten sowie durch das Einfrieren von Guthaben der iranischen Zentralbank zu einer Aufgabeseines Nuklearprogramms zu bewegen: „In den vergangenen Jahren hat der Iran sein Nuklearprogramm in beachtlichem Maße vorangetrieben und fern ab der zahlreichen diplomatischen Nebelkerzen keinerlei Kompromissbereitschaftsignalisiert“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz. „Mit ihrer Entscheidung haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten gezeigt, dass Europa einen nuklearbewaffneten Iran, dessen Präsident sich offen für die Vernichtung Israelsausspricht, nicht hinnehmen wird“, meint Heinz weiter.