Wie soll es mit der deutschen Flüchtlingspolitik weitergehen? Es ist bekannt, dass sich osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien seit Beginn der Flüchtlingskrise gegen eine europäische Lösung ausgesprochen haben, die einen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen beinhalten würde. Nachdem nun Österreich eine Obergrenze eingeführt hat und Frankreich ankündigt, keine weiteren Flüchtlinge zusätzlich zu den vereinbarten Zahlen aufzunehmen, rückt eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik – wie sie von unserer Kanzlerin gefordert wird – in weite Ferne.

Wenn sich die Zuwanderungszahlen nicht in absehbarer Zeit begrenzen lassen, sind nationale Maßnahmen, wie sie andere Staaten bereits ergriffen haben, zumindest mittelfristig unabdingbar. Sonst besteht die Gefahr, dass die Aufnahmefähigkeit unseres Landes überstrapaziert wird, wir also mehr Flüchtlinge aufnehmen als unsere nationalen Kräfte der sozialen Absicherung und Integration es zulassen.

Um die Zuzugszahlen spürbar zu reduzieren, bedarf es nicht nur einer Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern auch eines restriktiven Kurses, der vor allem Wirtschaftsflüchtlinge am illegalen Grenzübertritt hindert und für weniger Anreize bietet, zu uns zu kommen. Daher ist es dringendst notwendig, dass sich Europa weiter abschottet und die EU Außengrenzen sichert – Stichwort: „Festung Europa“.

Da ein Außengrenzschutz derzeit in keinster Weise funktioniert, muss der erste Schritte der Schutz der nationalen Grenzen sein. Bereits jetzt hat die Autorität des Staates schweren Schaden genommen: Nicht registrierte Flüchtlinge reisen illegal nach Deutschland ein und halten sich hier auf. Daher müssen wir unsere Grenze nicht nur durch Grenzkontrollen sondern gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Zäunen, wie es Ungarn bereits im Sommer 2015 getan hat, sichern. Des Weiteren müssen an den Grenzen Aufnahmezentren errichtet werden, in denen die Asylanträge gestellt, umgehend geprüft und die Menschen registriert werden. Nur so können wir kontrollieren, wer zu uns kommt, und nicht Asylberechtigte, Illegale oder gar Kriminelle bereits an der Grenze abweisen.

Wir sollten uns nicht blind darauf verlassen, dass die Türkei die Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen zurückhält. Einerseits macht die EU Milliarden-Deals mit der Türkei, damit sie Flüchtlinge abweist. Andererseits ist die Türkei jedoch wegen ihrer anhaltenden innen- und außenpolitischen Konflikte (wie der Bekämpfung der Kurden) gar nicht in der Lage und vielleicht auch nicht gewillt, ihre Grenzen vollends zu sichern, sodass nach wie vor Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU strömen können.

Es war ein großer Fehler der Bundeskanzlerin, zu sagen, dass jeder Syrer zu uns kommen könne. Unter der Zuwanderungsbewegung befinden sich nämlich nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch Menschen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen dem Flüchtlingsstrom angeschlossen haben. Wir müssen daher dringend, wie auch Dänemark, die Anreize für die zu uns Kommenden so gering wie möglich halten und ein deutlich signalisieren, dass es sich wirtschaftlich nicht lohnt, zu uns zu bekommen.

Doch am wichtigsten ist es, die Zuzugszahlen endlich spürbar zu reduzieren. Da eine europäische Verteilung derzeit aussichtslos ist, müssen wir mittelfristig eine Obergrenze für die Anzahl an Zuwanderern festlegen. Es wird oft das Argument hervorgebracht, dass eine Obergrenze nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sei. Fakt ist jedoch, dass wir nach strenger Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht erst dazu verpflichtet sind, alle, die zu uns kommen wollen, aufzunehmen. Denn sobald ein Flüchtling den Boden der EU oder eines anderen sicheren Drittstaates betreten hat und sich weiter auf dem Weg zu seinem Zielland macht, handelt es sich nicht mehr um einen politisch Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention sondern um einen Wirtschaftszuwanderer, da ihm in dem jeweiligen Staat keine politische Verfolgung mehr droht. Dieser Auffassung nach wäre eine Obergrenze legitim. Nur so können wir die Zuwanderungszahlen gezielt steuern und müssen nur so viele aufnehmen, wie wir auch in der Lage sind, unterzubringen.

Ich komme zu dem Schluss, dass wir dringend die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen und die Zuwanderungszahlen spürbar verringern müssen. Eine Obergrenze, wie sie von der CSU gefordert wird, könnte eine mittelfristige Lösung sein. Doch als langfristige Lösung sollten wir uns nach wie vor um eine europäische Lösung bemühen.

Ich will gerne noch mal klarstellen, dass es sich in diesem Beitrag um eine von vielen Meinungen handelt, die man in der Flüchtlingsdebatte vertreten kann.

Mir ist ebenso klar, dass für diesen Beitrag ein „Shitstorm“ bereits vorprogrammiert ist. Doch ich würde mich freuen, wenn dieser nicht gleich totgetreten sondern zur Kenntnis genommen und vielmehr als Bereicherung für ein breites Meinungsspektrum gesehen wird.