Blogbeitrag zu Nord Stream 2 (Teil 2)

14.05.2021
Persönliche Meinung

Blogbeitrag von Robert Riep, Schatzmeister der Jungen Union Herzogtum Lauenburg, zu Nord Stream 2

Ein notwendiger Zwischenschritt- Nord Stream 2 nicht scheitern lassen

Bei aller Kritik, die in letzter Zeit an dem Projekt „Nord Stream 2“ geäußert wurde, birgt dieses auch viele Chancen. Diese sollen hier unter norddeutschen, nationalen und internationalen Gesichtspunkten kurz dargestellt werden.

Die regionale Dimension
Die Gaspipeline soll russisches Gas aus Ust-Luga ins deutsche Lubmin am Greifswalder Bodden führen. Dabei verläuft sie nahezu komplett unterhalb der Ostsee.
An den Sanktionsdrohungen der Trump-Administration gegen den Hafen Sassnitz-Mukran und der mangelnden Reaktion darauf zeigt sich auch, welche Relevanz dieses Infrastrukturprojekt für die Region besitzt. Mecklenburg und besonders Vorpommern ist mehr noch als Schleswig-Holstein stark vom Tourismus abhängig und wenig industrialisiert. Der Pipelinebau beansprucht einen nicht unerheblichen Teil des Hafengeländes und bringt industrielle Arbeitsplätze in die von der Pandemie hart getroffene Region. Ist auch der Baubetrieb nur vorrübergehend, so würde zum einen der Wartungsbetrieb und für Lubmin auch die Einspeisung gute Arbeitsplätze für die Region bringen. Auf der anderen Seite kann man für Schleswig-Holstein ebenfalls die wirtschaftliche Relevanz der LNG-Terminals anführen. Diese werden aber, wenn es bei den zwei geplanten Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshafen bleibt, seitens der Investoren teilweise parallel zu Nord Stream 2 entwickelt.1  Hier besteht also höchstens in der Auslastung ein Interessenkonflikt.
Gegen die Pipeline wird zudem der ökologische Schaden an der Ostsee angeführt, den der Bau verursacht. Dies gegen eine Fertigstellung anzuführen überzeugt jedoch nicht. Ein Großteil der Strecke ist bereits gebaut, der Schaden also bereits gemacht. Die Pipeline jetzt ungenutzt auf dem Meeresgrund verrotten zu lassen, erscheint als eine beispiellose Ressourcenverschwendung. Ein Rückbau bedeutet erneut erhebliche Störungen für das Meeresleben und erscheint ebenso wenig erstrebenswert.
Zudem ist die Energieversorgung der Region einen näheren Blick Wert. Die einzigen relevanten Großkraftwerke befinden sich in Rostock und jenseits der Grenze in Stettin. Beide nutzen Kohle als Energieträger. Dazu ist anzumerken, dass letzteres eine über hundert Jahre alte Anlage ist, die das letzte Mal in den 70er Jahren grundmodernisiert wurde. Größere Kraftwerke haben neben den zahlreichen erneuerbaren Energiequellen im Norden aber eine wichtige Rolle in der Gewährleistung der Netzstabilität. Hier erscheint im Sinne des Klimaschutzes einstweilig der Umstieg auf Gas, wie im Übrigen auch andernorts, eine naheliegende Option, um Stromspitzen und -mängel auszugleichen.

Nationale Auswirkungen
Neben dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie sieht sich Deutschland ohnehin einem steigenden Energiebedarf, besonders auch durch Privathaushalte, ausgesetzt. Bisher ist in vielen Prognosen noch nicht befriedigend dargestellt worden, wie Deutschland seinen Energiebedarf nach 2030 ohne Importe decken soll. E-Mobilität, Digitalisierung und das Verbot von Ölheizungen, um nur einige Beispiele zu nennen, werden diesen im Vergleich zum heutigen Stand in die Höhe treiben. Zugegebenermaßen ist Erdgas nicht CO2 -neutral, allerdings in der Bilanz besser als Kohle oder Öl zu verstromen. In die schlechte Klimabilanz von Erdgas spielt zudem die Treibhauswirkung des Methans, das in Leckagen in die Atmosphäre entweicht. Gerade in diesem Punkt wäre Nord Stream aber der ukrainischen Transgas-Pipeline voraus. Aus diesem Projekt aus Sowjetzeiten entweichen regelmäßig erhebliche Mengen des klimaschädlichen Gases. Erdgas aus einer modernen Pipeline erscheint hier nach aktuellem Stand als einzige realistische Brückentechnologie für ein stabiles deutsches Stromnetz.
Zudem wird die Transformation unserer Industrie im Sinne des Klimaschutzes nach Berechnungen des Bundesforschungsministeriums bis 2050 den Import von 40 TW/h Wasserstoff erforderlich machen. Auch wenn dies nicht die optimale Lösung ist, bietet Nord Stream die Möglichkeit zur Lieferung sog. ‘Blauen Wasserstoffs’, das heißt Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen wurde. Dieser könnte insoweit eine Verbesserung zum Gas darstellen, als dass das dabei entstehende CO2  direkt in Sibirien in den Boden verpresst oder anderweitig aus dem Kreislauf entfernt werden kann. Dies ist unstreitig realistischer, als alle Verbrennungsprozesse der Verbraucher von Erdgas mit CO2 –Abscheidern zu versehen.
Des Weiteren würde eine Untersagung von Nord Stream die deutschen Steuerzahler erneut Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe aussetzen. Dies haben wir bereits beim Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie erlebt. In den Bau der Pipeline wurden von deutschen und anderen europäischen Unternehmen wie Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea in Vertrauen auf den Bestand der über ein Jahrzehnt lang eingeholten Genehmigungen Milliarden investiert. Hinzu kämen mutmaßlich die Kosten für einen Rückbau der Pipeline. Selbst wenn der Staat die Kosten nicht aufgebürdet bekäme, wäre dies volkswirtschaftlich eine unfassbare Kapitalvernichtung.
Hinzu kommt der – erneute – öffentliche Verlust des Vertrauens in den Investitionsstandort Deutschland. Neben desaströsen, staatlichen Infrastrukturprojekten moniert u.a. auch Tesla die Ungewissheit des deutschen Genehmigungsverfahrens. Über die Außenwirkung der Terminierung eines solchen Großprojektes in letzter Minute sollten keine Zweifel bestehen. Wie soll man Kapitalgebern die zeitintensiven deutschen Genehmigungsverfahren vermitteln, wenn selbst diese nur ungewisse Bestandskraft haben?

Internationale Perspektive
Hauptkritikpunkt sowohl unserer europäischen Nachbarn als auch der Amerikaner an der Pipeline sind jedoch nicht die Klimaschäden von Erdgas, sondern die Angst vor einer russischen Abhängigkeit. Unstrittig gingen von Russland im letzten Jahrzehnt Völkerrechtsbrüche aus, die eine wertorientierte EU nicht unbestraft lassen kann. Bereits die landwirtschaftlichen Sanktionen waren für die deutschen Nahrungsmittelerzeuger verheerend. Bei einem geopolitischen Baustopp der Pipeline erscheinen unmittelbar die wirtschaftlichen Schäden in Europa größer zu sein als auf russischer Seite. Denn auch bei der ukrainischen Pipeline wären wir weiterhin Abnehmer russischen Gases. Wem also täte solch ein Vorgehen wirklich weh?
In der Vergangenheit kam durch alle geopolitischen Krisen hinweg russisches Gas, abgesehen von einem Zwischenfall 2009 mit unklaren Ursachen, zuverlässig nach Deutschland. Der Gasexport ist für Russland ökonomisch von fundamentaler Wichtigkeit, die Abhängigkeit wäre also keinesfalls einseitig. Zudem ist festzustellen, dass auch ohne Nord Stream 2 mit Transgas und Nord Stream 1 eine erhebliche Bindung an Russland besteht.
Um aber die amerikanischen und osteuropäischen Interessen angemessen zu berücksichtigen, erscheint (soweit technisch auch realisierbar) der Abschaltmechanismus ein geeigneter Kompromiss. Zudem ist ohnehin, wie oben dargestellt, davon auszugehen, dass die deutschen LNG-Terminals unabhängig von der Fertigstellung von Nord Stream 2 realisiert werden. Mithin bestünde auch bei einem Totalausfall der russischen Versorgung ein, wenn auch mengenmäßig nicht adäquater, Alternativweg zur Verfügung. Ansonsten soll hier im Regelfall der sonst seitens der USA hochgehaltene freie Markt herrschen. Wenn die Amerikaner es schaffen, ihr zurzeit im Vergleich zum russischen Gas etwa 25%  teureres LNG wettbewerbsfähig anzubieten, steht weiteren LNG-Terminals nichts im Weg. Bis dahin sollte Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen außenpolitisch selbstbewusst vertreten. Die fehlende Seriosität der deutschen Sicherheitspolitik in Osteuropa kann und sollte nicht auf Kosten eines Projektes der Energiewirtschaft ausgetragen werden. Konsequenter Weise sollte man erwägen, den volkswirtschaftlichen Mehrwert einer Gasversorgung durch Nord Stream 2 in eine den Sicherheitsversprechen gerecht werdende europäische Außenpolitik zu investieren. So scheint allen Interessen am besten gedient.

Fazit
Nord Stream 2 ist weder ökologisch noch außenpolitisch ein Vorzeigeprojekt. Allerdings bedient es ein ökonomisches Interesse und ermöglicht erst einen realistischen und versorgungssicheren Wandel der zentraleuropäischen Industrie hin zu mehr Klimafreundlichkeit. Um international glaubhaft zu bleiben, ist Deutschland gut beraten, dieses Großprojekt nicht auf den letzten Metern scheitern zu lassen. Denn der Ruf der Verlässlichkeit ist außenpolitisch wohl ebenso wichtig wie die vermeintliche energiepolitische Abhängigkeit.

 

 

1: https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/nord-stream-2-olaf-scholz-bietet-milliarden-fuer-lng-terminals-im-gegenzug-fuer-sanktionsverzicht-a-ce93c34a-a3dd-45ad-b769-b699d312fd09.