Dialogpolitik der Landesregierung gescheitert.

13.02.2013
Pressemitteilung

 Vorschaltgesetz oder Moratorium sind Schwachsinn!

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion mit dem Titel "Zeitplan der Landesregierung lässt Verabschiedung des Schulgesetzes in der Februarsitzung des Landtages nicht zu" erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellv. Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

"Die Dänenampel täte gut daran, die Lesung der Schulgesetzänderung von den Tagesordnungen der Februarsitzungen zu nehmen.

Die angekündigte Dialogpolitik der Landesregierung wird Woche um Woche mehr der Lächerlichkeit preisgegeben. Erst wurde der von der CDU Schleswig-Holstein angebotene Schulfrieden mit der Begründung abgelehnt, dass der Bildungsdialog eine Einigung aller Akteure im Schulleben erreichen soll. Jetzt stellt sich heraus, dass die Entscheidungen über das neue Schulgesetz bereits getroffen werden, bevor der Bildungsdialog überhaupt beendet ist. Die Dialogveranstaltung gerät zu einer reinen Scheinveranstaltung. Die eingeladenen Akteure sollten sich genau überlegen, ob sie sich eine solche Instrumentalisierung gefallen lassen wollen.

Von einem Vorschaltgesetzt oder Moratorium zu sprechen, wie es der Abgeordnete Habersaat tut, ist schon deshalb schwachsinnig, weil die wesentlichen Regelungen des aktuellen Schulgesetzes aus Zeiten der großen Koalition stammen.

Für die schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler ist es traurig, dass die Bildungspolitik im Lande wieder von einer Ideologiedebatte dominiert wird. Bildungspolitik wird von der Dänenampel anscheinend an Parteistammtischen gemacht. Andere rot-grüne Landesregierungen machen es besser vor. Bildungspolitik lebt aus Verlässlichkeit und Kontinuität. Ein Schulfrieden aller Parteien im Lande könnte da sehr hilfreich sein."