Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Regierung Albig im Amt und hat damit die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Schon nach der ersten Halbzeit sind der Ministerpräsident und seine Regierung stehend K.O. Mit Bildungsministerin Wende und Innenminister Breitner haben in kürzester Zeit gleich zwei tragende Säulen der Regierung Albig das sinkende Schiff verlassen. Der Ministerpräsident muss sich öffentlich von seinen Koalitionspartnern und dem eigenen Fraktionsvorsitzenden demütigen lassen.

„Spätestens seit dem Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche ist klar, dass der Ministerpräsident das Ruder nicht mehr in der Hand hat. Längst ist Stegner der Steuermann. Das hat nun auch Andreas Breitner erkannt“, erklärte Tobias Loose, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, heute in Kiel.

Aber auch die politische Halbzeitbilanz der Regierung Albig fällt ernüchternd aus. Eine Milliarde Euro hat die Landesregierung in den letzten zwei Jahren mehr zur Verfügung gehabt als erwartet. Davon ist im Land nichts zu spüren. Der Anteil für Bildungsausgaben sinkt und dringend benötigte Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur werden aufgeschoben.

Von blinder Ideologie getrieben hat die ehemalige Bildungsministerin Waltraud Wende das Schulsystem im Land komplett umgekrempelt und dabei weder auf Schüler, Lehrer noch Eltern Rücksicht genommen. „Ob bei Lehrerausbildung oder Unterrichtsversorgung, im ganzen Land herrscht Chaos. Von der groß angekündigten neuen Politik des Dialoges ist nichts geblieben. Von der JU bekommt Frau Wende dafür eine glatte sechs“, so Tobias Loose.

Von Ideologie getrieben und an den Realitäten vorbei ist auch der Umgang der Landesregierung mit Wirtschaft und Kommunen. Für öffentliche Aufträge gelten nun mit dem Vergabegesetz, dem Korruptionsregister und dem landeseigenen Mindestlohn zusätzliche bürokratische Hürden. Kommunen, die bisher mit ihren Einnahmen verantwortungsvoll umgegangen sind und sich nicht über alle Maßen verschuldet haben, werden nun durch die neue Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs dafür bestraft.

„Alles in allem ist die Leistung der rot/grün/blauen Koalition nur noch mit mangelhaft (Note Fünf) zu bewerten. Auch der Ministerpräsident selbst kommt über die Note Fünf nicht hinaus. Die Leistung der zurückgetretenen Ministerin Wende und des brandstiftenden SPD-Vorsitzenden Stegner lässt sich nur mit einer glatten sechs bewerten. Immerhin hat Innenminister Breitner (Note Fünf) eingesehen, dass die Leistung der Regierung Albig für eine Versetzung in die zweite Halbzeit nicht ausreichend ist und selbst die Reißleine gezogen“, so Tobias Loose.

Die Junge Union Schleswig-Holstein hat anlässlich dieser schlechten Bilanz „Halbzeit-Zeugnisse“ für die Regierung erstellt und wird in den kommenden Tagen flächendeckend im ganzen Land 10.000 Exemplare des „Halbzeit-Zeugnisses“ verteilen.