Junge Union kritisiert Thomas Losse-Müller

29.09.2022
Pressemitteilung

Felix Siegmon: „Thomas Losse-Müllers Allzweckwaffe "Schulden machen, wann immer es geht“ ist verantwortungslos!“

Der Oppositionsführer Thomas Losse-Müller und die SPD-Landtagsfraktion haben zur aktuellen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ziel des Antrages war es, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiemärkte als außergewöhnliche Notsituation zu deklarieren.

Dazu äußert sich Felix Siegmon, neuer Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: „Thomas Losse-Müller will in Schleswig-Holstein retten, wo die Bundes-SPD und allen voran der Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin auf ganzer Linie versagen. Warum sollte der Schleswig-Holsteinische Landtag einen Beschluss fassen, der erstens in Bundesverantwortung liegt, zweitens von der aktuellen Regelung zur Schuldenbremse eh schon abgedeckt ist und drittens bereits im März eine Aussetzung dieser zur Bewältigung der Krise beschlossen wurde? Die Schuldenbremse darf nicht leichtfertig ausgesetzt werden. Thomas Losse-Müllers Allzweckwaffe "Schulden machen, wann immer es geht“ ist verantwortungslos und wurde zurecht von CDU und den Grünen heute abgelehnt. Die Junge Union Schleswig-Holstein steht für generationengerechte Haushaltspolitik mit Maß und Mitte, nach der die Aussetzung der Schuldenbremse nur als ultima Ratio zur Bewältigung Notsituationen, die unmittelbare Auswirkung auf den Landeshaushalt haben, möglich ist."