Junge Union Schleswig-Holstein lehnt bundesweite Ausgangssperre ab

15.04.2021

Glißmann: „Die bundesweite Ausgangssperre schießt über das Ziel hinaus!“

Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der gesetzlichen Verankerung der sogenannten „Notbremse“ erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Birte Glißmann: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen in Regionen mit hohen Inzidenzen ist absolut notwendig. Die vorgesehene Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 schießt allerdings über das Ziel hinaus. Eine Ausgangssperre kann in Gebieten mit besonders hohen Inzidenzen eine wirksame Maßnahme sein, muss aber aufgrund der hohen Eingriffsqualität als Ultima-Ratio behandelt werden und in der jeweiligen Einzelfallentscheidung sorgfältig abgewogen werden. Zudem ist eine Beschränkung in zeitlicher Hinsicht dringend notwendig, um die Akzeptanz der Maßnahme bei den Bürgern nicht von vornherein auf die Probe zu stellen. Daher fordern wir eine derartige Ausgangssperre erst ab einem Inzidenzwert von 200 über drei Tage bzw. von 150 über sieben Tage und eine zeitliche Beschränkung auf eine Woche. Sofern der Inzidenzwert nach Ablauf der Zeit nach wie vor darüber liegt, sollte eine Verlängerung allerdings möglich sein.“


„Es ist wichtig, dass die vereinbarte „Notbremse“ bundesweit einheitlich umgesetzt wird, um die dritte Infektionswelle unter Kontrolle zu bringen. Einige Bundesländer haben die getroffenen Vereinbarungen in der Vergangenheit nur unzureichend umgesetzt. Schleswig-Holstein hat bewiesen, dass die konsequente Umsetzung der Maßnahmen das Infektionsgeschehen effektiv eindämmen kann. Dabei war bisher lediglich in Flensburg eine Ausgangssperre notwendig. Die Entwicklung der Inzidenzwerte in den übrigen Kreisen und kreisfreien Städten zeigt, dass die konsequente Umsetzung und Verfolgung weniger eingriffsintensiver Maßnahmen zumindest ebenso effektiv ist“, so Glißmann abschließend.