Siegmon: „Wir ziehen eine positive Halbzeitbilanz zu Schwarz-Grün. Aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode muss die Handschrift der CDU noch deutlicher werden!“

Heute hat Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Regierungserklärung auf die erste Hälfte der Legislaturperiode zurückgeblickt und einen Ausblick auf die nächsten zweieinhalb Jahre gegeben. Auch die Junge Union Schleswig-Holstein nimmt das zum Anlass, um eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Felix Siegmon: „Wir ziehen eine positive Halbzeitbilanz zu Schwarz-Grün. Daniel Günther regiert Schleswig-Holstein weiterhin sachlich und unaufgeregt in schwierigen Zeiten und ist damit der erfrischende Gegenentwurf zum Ampel-Chaos in Berlin. Dennoch wünschen wir uns, dass in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Handschrift der CDU noch deutlicher wird. In der Bilanz muss sich stärker widerspiegeln, dass der CDU bei der letzten Landtagwahl nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlte. Wir konnten schon einiges bewirken, aber da geht noch mehr!“

„Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit hat Schwarz-Grün geliefert: Zusätzliche Stellen für die Polizei, den Verfassungsschutz und die Justiz, den Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft, eine bessere Ausstattung der Landespolizei, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen, Maßnahmen zur besseren Strafverfolgung im digitalen Raum, ein umfassendes Maßnahmenpaket als Bundesratsinitiative, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Stalking und vieles mehr. Die CDU macht Schleswig-Holstein sicherer!“, resümiert Felix Siegmon.

Auch im Bereich Bildung liefere die Landesregierung. Siegmon lobt den Ausbau des Perspektivschulprogramms, die Einführung der Experimentierklausel und von Informatik als Pflichtfach sowie die Stärkung der basalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern. Außerdem sei der Umgang mit dem Angriff der Hamas auf Israel und der in dessen Folge beschlossenen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus sehr zu unterstützen. „Das heißt aber nicht, dass aus unserer Sicht alles gut lief“, stellt Siegmon kritisch fest. „Bereits zur letzten Landtagswahl haben wir als JU und CDU differenzierte Lerngruppen an den Gemeinschaftsschulen gefordert, um Schüler individuell zu fördern und auch zu fordern.  Bei diesem Thema muss sich die CDU endlich durchsetzen“, fordert Siegmon.

Außerdem bemängelt Siegmon teils unnötige Schulden. Darauf habe die Junge Union bereits im vergangenen Jahr mit ihrer Streichliste aufmerksam gemacht. „Meine Definition von Generationengerechtigkeit hat sich nicht verändert“, erläutert Siegmon.  „Jeder Euro Schulden, der gemacht wird, muss zwingend notwendig sein. Aus diesem Grund unterstützen wir die Haushaltskonsolidierung der Landesregierung und fordern die Finanzministerin zu stärkerem Engagement auf, um Schulden zu Lasten der jungen Generation zu vermeiden.“

Ein weiterer entscheidender Bereich sei die Infrastruktur. Vom grünen Koalitionspartner erwartet Siegmon, dass im Bund nicht länger Infrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein blockiert werden: „Zum Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gehört auch eine gute Infrastruktur auf der Straße, insbesondere im Bereich des Ausbaus der Autobahnen A20, A21 und A23. Hier wurden von den Grünen im Land mitgetragene Projekte auf Bundesebene nur torpediert.“
„Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse zu diesen Projekten, sondern endlich Handlungen. Der Standort Schleswig-Holstein und das Ziel ‚klimaneutrales Industrieland‘ hängen davon ab“, sagt Siegmon abschließend.