Zum heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossenen Antrag der Fraktion der Piraten gegen die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der Landesvorsitzende der Junge Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

„Die Junge Union Schleswig-Holstein spricht sich gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Anstatt neue urheberrechtliche Spezialregeln im Onlinebereich für sich zu beanspruchen, fordert die Junge Union die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und mit der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle voranzuschreiten, anstatt um neuen Protektionismus zu betteln.

Das Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer! Durch das Leistungsschutzrecht entstehen neue unnötige wirtschaftliche Risiken für alle, die im Internet tätig sind, und es stellt für die deutsche Wirtschaft eine einmalige Innovationsbremse dar. Die Junge Union Schleswig-Holstein vertritt schon seit 2009 die Ansicht, dass es keinen besonderen Schutz für Presseverlage bedarf.

Es wäre jetzt auch im Sinne der CDU, die eigene Positionierung an dieser Stelle zu überdenken. Ziel sollte es sein die Chancen des Internets endlich zu begreifen und die Innovationskraft des Internetstandort Deutschland zu stärken, anstatt sich unnötig zur Geisel der Presseverlage zu machen.“