Albig wird Anspruch des guten Regierens nicht gerecht

05.02.2015
Pressemitteilung

Mit dem gestrigen Auftritt im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags entfernt sich Torsten Albig einmal mehr von seinem eigenen Bild des "guten Regierens".

Seine volle Rückendeckung für Justizministerin Spoorendonk mag zwar menschlich nachvollziehbar, jedoch politisch nicht korrekt sein. Zu behaupten, bei der Justizministerin, die nachweislich im Plenum und dem Ausschuss zuvor unterschiedliche Angabe gemacht hat, sei kein Fehler zu erkennen, ist ungeheuerlich.

Der Ministerpräsident und das gesamte Kabinett können ihren eigenen Ansprüchen für ein "gutes Regieren" nicht gerecht werden.Würde der Ministerpräsident im Interesse des Landes agieren, muss er den Fehler der Ministerin eingestehen und ihr das Justizressort entziehen