Albigs Regierungsstil erinnert an Schröders ‚Politik der ruhigen Hand‘

21.05.2013
Pressemitteilung

Heinz: „Albigs Regierungsstil erinnert an Schröders ‚Politik der ruhigen Hand‘“

Wenige Tage vor der Kommunalwahl kommentiert Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, die Selbstdarstellung von Ministerpräsident Albig:

„Der Regierungsstil von Torsten Albig erinnert mehr und mehr an Gerhard Schröders ‚Politik der ruhigen Hand‘. Albig suggeriert, der dringend notwendige Stopp der Neuverschuldung sei auch ohne schmerzhafte Einschnitte zu erreichen. Die wesentliche Leistung seiner Koalition besteht bislang jedoch darin, sich auf den soliden Zahlen der schwarz-gelben Vorgängerregierung auszuruhen und einzig bei ideologischen Symbolprojekten wie der Absenkung des Wahlalters oder der Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung zu Ergebnissen zu gelangen.

Wo auch immer Reibung zu befürchten ist – sei es bei der Benennung von zu schließenden Schulen oder dem kläglichen ‚Kompromiss‘ zur Windenergiemesse mit Hamburg – vertagt Albig klare Ansagen auf die Zeit nach den Wahlen oder zieht den Schwanz zulasten Schleswig-Holsteins gleich ganz ein. Es wird Zeit, dass die Dänenampel Farbe bekennt und sich nicht auf der Ankündigung von Steuererhöhungen durch den Bund ausruht.“