Ausnutzung von Stiftungsmitteln:

27.04.2012
Pressemitteilung

JU fordert Erklärung vom SPD-Spitzenkandidaten!

Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und die Direktkandidaten Martin Habersaat und Susanne Danhier missbrauchen die Veranstaltungsreihe „Der Kreis Stormarn liest ein Buch“, die unter anderem von der Kulturstiftung des Kreises Stormarn finanziert wird, unverhohlen für ihren Wahlkampf. Frederik Heinz, Vorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, fordert Torsten Albig nun dazu auf, sich umgehend öffentlich zu erklären:

„Nachdem sich der SPD-Landesverband seinen Wahlkampf bereits von der Friederich-Ebert-Stiftung hat bezuschussen lassen, scheint auch hier wieder Fremdkapital für den eigenen Wahlkampf genutzt zu werden.

Insbesondere die kreisweite Werbung für die ‚Lesungen‘ durch kleine rote Hefte wird mit Fremdmitteln finanziert. Drei SPD-Landtagskandidaten nutzen die Aktion, alle anderen Parteien haben sich zurückgehalten.Das die Aktion "Stormarn liest" für den Wahlkampf genutzt wird zeigt insbesondere die Tatsache, dass der SPD-Kandidat Habersaat auch eine Veranstaltung in Wentorf durchführt, das nicht einmal zum Kreis Stormarn, zufällig aber zum Wahlkreis des SPD-Kandidaten gehört.
Wir fordern Herrn Albig dringend dazu auf, sich öffentlich zum Charakter der Veranstaltungen und zur Finanzierung des SPD Wahlkampfes zu erklären. Dabei sollen auch endlich alle Stiftungen genannt werden, die die im SPD Wahlkampf nutzt.
Bei dieser Gelegenheit würde uns auch interessieren, warum Keiner der SPD-Kandidaten eine solche Vorlese-Veranstaltung nach dem 6. Mai geplant hat.“