Beispiel Nord-Ostsee-Kanal zeigt: Für Steuersenkungen ist kein Platz

23.07.2011
Pressemitteilung

Die Junge Union Schleswig-Holstein kritisiert die Bundesregierung für die immer vageren Zusagen einer Finanzierung der Schleusenerweiterung in Brunsbüttel: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und ein immens wichtiger Standortfaktor für Schleswig-Holstein und Deutschland. Die Verzögerung einer angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung geringen Investition durch den Bund lässt den Zeitvorteil gegenüber der Skagen-Passage weiter dahin schmelzen“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

Die Junge Union sieht den schleppenden Ausbau als ein treffendes Beispiel dafür an, dass jede Debatte über Steuersenkungen derzeit verfehlt ist. „Die Vertreter des Einnahmeausfalles fordern einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Das ist berechtigt. Jedoch zeigt das Beispiel Nord-Ostsee-Kanal, dass der Staat schon bei der heutigen Einnahmesituation wichtigen Aufgaben wie der Erhaltung einer soliden Infrastruktur nicht mehr voll nachkommen kann. Insofern unterstützen wir unseren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen in seiner Ablehnung gegenüber Steuersenkungen“, so Heinz weiter. Nach Ansicht der Jungen Union ist es die Verantwortung der Politik, dem Bürger die Grenzen des Machbaren aufzuzeigen: „Unser Thema Nr.1 in Bund in Land ist die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Gleichzeitig wollen wir unserer Wirtschaft eine optimale Infrastruktur vorhalten und nicht zuletzt Bildung als unsere wichtigste Ressource fördern. Die Landesregierung kommt dieser Verantwortung trotz der anstehenden Landtagswahl nach. Es wäre schön, wenn Schwarz/Gelb in Berlin zu der gleichen Einsicht gelangt“, so Heinz abschließend.