Debatte um Richterbrief: Von Briefen und wirklich Wichtigem

23.06.2011
Pressemitteilung

In der Debatte um den Richterbrief von Innenminister Klaus Schlie geht die Junge Union Schleswig-Holstein die Kritiker des CDU-Politikers scharf an:

„Wenn Vertreter der Linkspartei eine Grenzverletzung darin sehen, dass sich ein Innenminister schützend vor seine Polizisten stellt, ist dies an Zynismus kaum zu überbieten“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz in Reaktion auf die Äußerung des Linken-Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski.

„Anstatt kleinkariert auf den fürsorglichen Brief zu schimpfen, sollten sich linke Landtagsabgeordnete lieber mit der Frage beschäftigen, wie wir unseren Polizisten in ihren oftmals schwierigen Einsätzen mehr Rechtssicherheit an die Hand geben können. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der schwer verletzten Beamten um 60 Prozent gestiegen. Leider müssen wir feststellen, dass eine Abhilfe dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht auf der Tagesordnung der SED-Fortsetzungspartei steht, sondern die Linke vielmehr Kontakte zu extremistischen Gruppierungen unterhält, für die Gewalt gegen den Staat und die Polizei zum Markenkern gehört“, so Heinz.

Dem Innenminister müsse es ferner gestattet sein, auf eklatante Fehlentscheidungen in diesem Bereich hinzuweisen, so Mark Blue, innen- und rechtspolitischer Sprecher der JU. „Die Kritik, Minister Schlie hätte sich lediglich als Privatperson derartig äußern dürfen, ist unzutreffend. Für die Sicherheit der Polizeibeamten im Land Schleswig-Holstein ist nicht die Privatperson Klaus Schlie, sondern der Amtsträger, Innenminister Klaus Schlie, verantwortlich. Wir halten es für seine Pflicht, sich schützend vor die Landespolizei zu stellen – auch dann, wenn das konkrete Vorgehen für die Opposition die Gelegenheit darstellt, auf dem Rücken der Polizisten billige Punkte in der politischen Auseinandersetzung zu machen“, so Blue abschließend.