Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig am kommenden Wochenende tritt die Junge Union Schleswig-Holstein mit frischen Gedanken auf. So fordert der nördlichste Landesverband ein klares Bekenntnis gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten (Eurobonds): „Eurobonds mögen als kurzfristige Lösung verführerisch wirken, da sie die Spekulationen gegen Mitglieder der Währungsunion unterbinden. Faktisch bewirken gemeinsame Anleihen jedoch eine Senkung der Zinsen und damit eine höhere Attraktivität von Staatsverschuldung für zahlungsunfähige Länder wie Griechenland oder Portugal. Eurobonds sind daher keine Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern eine Wiederholung ihrer Ursache unter enormen Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt“, sagt der europapolitische Sprecher, Nicolas Sölter. „Natürlich besteht die Möglichkeit gemeinsamer Anleihen über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität tatsächlich schon heute. Unabhängig von der Bewertung dieses Rettungsschirms wäre eine scharfe Kontrolle der Sparbemühungen etwa bei einer generellen teilweisen Refinanzierung durch Eurobonds durch entsprechende Aufsichtsbehörden jedoch nicht zu leisten“, so Sölter weiter.

In einem weiteren Sachantrag spricht sich die JU Schleswig-Holstein für eine drastische Reform der Arbeitslosenversicherung aus: „Wir verlangen, dass Arbeitslosigkeit endlich als gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt und die Bekämpfung daher durch Steuern finanziert wird“, so Max Schmachtenberg, stellvertretender Landesvorsitzender. „Das bisherige Umlagesystem verteuert den Faktor Arbeit und vernichtet daher Arbeitsplätze. Für uns ist die richtige Antwort die Abschaffung der Arbeitsagentur als Trägerin der Arbeitslosenversicherung“, meint Schmachtenberg abschließend.