Die Landesregierung ist mutlos

22.05.2015
Pressemitteilung

Der Investitionsstau lähmt das Land

Zur gestrigen Landtagsdebatte zum Thema Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Ole Plambeck:

„Die Rot-Grün-Blaue Landesregierung hat während der gestrigen Landtagsdebatte mal wieder gezeigt, dass es ihr vor allem um die eigene Außendarstellung geht. Unser Land ist ihr hingegen relativ egal.

Im Interesse Schleswig-Holsteins hätte die Koalition gestern dem CDU-Antrag zum Nachtragshaushalt zustimmen müssen. Dieser sah zusätzliche 100 Millionen Euro für Flüchtlinge und weitere 60 Millionen Euro für die Hochschulen vor. Und das alles ohne neue Schulden.

Die Landesregierung traut sich nicht, die Probleme sofort anzupacken. Je länger mit den Investitionen gewartet wird, desto teurer werden sie. Für uns, als junge Generation hat der Abbau des Investitionsstaus und die Konsolidierung des Landeshaushalts absolut oberste Priorität.

Absolut unverständlich ist darüber hinaus, warum sich die Landesregierung beim Thema Doppik immer noch so schwer tut. Die Doppelte Buchführung ist die wichtigste Arbeitsgrundlage eines jeden ‚ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns‘. Nur die Doppik gewährt einen Überblick über die tatsächliche Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage des Landes. Gerade SPD, Grüne und SSW hätten diesen Überblick dringend nötig“, so Plambeck.