
„Im Falle eines Notfalls wählen Sie die 1.
Bei einem Verkehrsunfall wählen Sie die 2.
Bei einem Fahrraddiebstahl wählen Sie bitte die 3.
Wir verbinden.“
….
Die Polizei von morgen?
Nein, danke! Wie abirteber soll eine Landespolizei mit immer mehr Aufgaben zurechtkommen und sie zur Zufriedenheit aller erfüllen, wenn in der Fläche immer mehr Dienststellen geschlossen werden und Stellen gestrichen werden?
Der Alltag eines Polizisten zwischen der Aufnahme von unzähligen Anzeigen wegen Fahrraddiebstahls, Nachbarschaftsstreitigkeiten, betrunkenen Randalierern, organisierten Einbruchsbanden und übermütigen Jugendlichen ist durchaus abwechslungsreich. Einige Berufsfelder würden sich mehr Abwechslung wünschen.
Die Polizei wäre froh, wenn sie all die Aufgaben überhaupt noch bewältigen kann. Denn, das vergessen viele, die Arbeit der Polizei hört nicht auf, wenn sie mit dem Streifenwagen zur Wache fahren. Dann fängt die Arbeit erst an. Das Erlebte in Schriftform bringen, Anzeigen verfassen und Einsatzberichte schreiben. Und nebenbei weitere Anzeigen aufnehmen. Die Bürger müssen dann durchaus mal eine halbe Stunde warten, bis sie dran sind.
In vereinzelten Dienststellen führte das schon dazu, dass die Kriminalpolizei ebenfalls Anzeigen aufnehmen musste. Die soll aber eigentlich als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätig werden und Ermittlungsarbeit leisten. Und das bitte möglichst schnell und effektiv.
Da fragt man sich, ob diese Abwechslung dann doch noch so toll ist, wenn die Landespolizei jährlich 300.000 Überstunden ihrer Beamten verzeichnet.
Die Küstennebelkoalition hingegen will zu den 160 anerkannt fehlenden Stellen der so genannten „strategischen Lücke“ ab 2018 auch noch 122 weitere Stellen streichen. Dann sind wir bei 282 Stellen, die der Landespolizei fehlen, um ihre Kernaufgaben wahrnehmen zu können. Bereiche wie das Orchester haben wir schon lange nicht mehr, dort wurde schon eingespart. Obwohl Prävention gerade im Bereich der Jugendkriminalität eine große Bedeutung zukommt, ist auch dafür kein Geld und Personal vorhanden und wurde erheblich zurückgefahren.
Dabei gehört Schleswig-Holstein schon jetzt zu den Bundesländern mit der geringsten Polizeidichte. Das Schlusslicht zu sein, hat sich unter der Küstennebenkoalition anscheinend zum Ziel etabliert.
Um die Sicherheit in unserem Land weiterhin gewährleisten zu können, muss die Anzahl der Beamten erhöht werden, indem die strategische Lücke geschlossen wird und mehr jungen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, eine Ausbildung bei der Polizei zu absolvieren.
Daher ist der Weg, den die CDU vorschlägt, die strategische Lücke durch 40 zusätzliche Anwärterstellen über vier Jahre zu schließen und den Stellenabbaupfad der Küstennebelkoalition gerade nicht mitzugehen, genau richtig!
Gerade in Zeiten von religiösem Extremismus, HoGeSa- Demonstrationen und steigenden Einbruchszahlen ist die innere Sicherheit der falsche Bereich zum Sparen. Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger sind wichtige Güter, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen.
Dass auch die Polizei und innere Sicherheit in das Konzept der nachhaltigen Finanzpolitik passen muss, ist selbstverständlich.
Dennoch muss klar sein, dass elementare Grundaufgaben des Landes, zum einen die Bildung und zum anderen der Schutz unserer Bürger, also die innere Sicherheit, darstellt. Diesen Kernbereichen muss dann konsequenterweise auch in finanzieller Sicht ein größeres Gewicht zukommen, als anderen Ressorts.
Schleswig-Holstein soll lebenswert bleiben. Dazu gehört es aber auch, sich sicher zu fühlen und in der Polizei einen Ansprechpartner zu haben, der sich um die Belange der Bürger kümmern kann und keine Fließbandarbeit betreibt. Mit weiteren Stellenstreichungen bei der Polizei setzen wir das grob fahrlässig aufs Spiel und vernachlässigen das Bedürfnis eines jeden Bürgers: im Falle des Falles Hilfe und Unterstützung zu erfahren. Sei es in Form von Gefahrenabwehr, Verbrechensaufklärung oder einfach nur mit einem offenen Ohr.
Ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein kann es nur mit einer arbeitsfähigen und breit aufgestellten Landespolizei geben!
Birte Glißmann ist stellvertretenden Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und Kreisvorsitzende der Jungen Union Pinneberg.
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