In Schleswig-Holstein wird durchregiert – Dialog war gestern

Heute Vormittag hat die rot-grün-blaue Landesregierung das neue Hochschulgesetz verabschiedet und ist damit der Forderung der Opposition nach einer dritten Lesung nicht nachgekommen.

„Die Landesregierung  hat heute ohne den versprochenen Dialog mit den unmittelbar betroffenen Hochschulen und ohne jeglichen Sachgrund das neue und weitreichende Hochschulgesetz im Eilverfahren verabschiedet. Trotz dringender Bitte seitens der Hochschulen und der Opposition sowie verfassungsrechtlicher Bedenken seitens des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags hat Ministerin Alheit das neue Gesetz durchgepeitscht und so einen demokratischen und transparenten Gesetzgebungsprozess verhindert. Das neue Gesetz wurde auf Basis von Tischvorlagen verabschiedet – das nennt man "durchregieren" und es zeigt, dass Monolog statt Dialog die Devise ist", beschwert sich der Landesvorsitzende Tobias Loose.

Das neue Hochschulgesetz beinhaltet umfassende Änderungen der aktuellen Hochschulstruktur.

„Wieder einmal ist die Freiheit von Hochschulen eingeschränkt worden. Die Küstennebelkoalition regiert ohne Rücksicht in die Hochschulen hinein, verbietet die Teilnahmepflicht an Vorlesungen und Seminaren und führt eine gesetzliche Zivilklausel unter anderem Namen ein. Mit der Zwangseinführung dieser Ethikkommission wird entweder ein absolut unnötiges Gremium geschaffen oder das Grundrecht auf freie Forschung eingeschränkt. Diese Themen gehören nicht in den Landtag, wenn man Hochschulautonomie ernst nimmt“, erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose.

Die Junge Union fordert seit jeher die Freiheit für Forschung und Lehre sowie mehr Autonomie für Hochschulen. „Die Hochschulen wissen selbst am besten wie Prozesse für die Studenten und Mitarbeiter besser gestaltet werden können. Exzellente Bildung und Forschung brauchen diese Freiräume. Als Fachministerin enttäuscht Frau Ahlheit auf ganzer Linie. Sie sollte sich auf die Seite der Universitäten schlagen und für deren Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen, anstatt sich von Stegner und der Koalition vor den Karren spannen zu lassen. Aus Sicht der Dänenampel-Koalitionäre mag Alheit die beste Wissenschaftsministerin sein, aber sicher nicht für unsere Hochschulen", so Loose abschließend.