Ein trauriger Tag für die EU und das Vereinigte Königreich

24.06.2016
Pressemitteilung

Chance für einen EU-Verfassungskonvent

Zum Ergebnis des Brexit-Referendums erklärt Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellv. Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein:

 

„Das Ergebnis des Referendums ist eine große Enttäuschung für Europa und vor allem für junge Europäer ein trauriger Entschluss. Die Europäische Union ist ein Garant für den langjährigen Frieden in Europa und unseren Wohlstand in einer globalisierten Welt. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Vorteile der Europäischen Union den Briten in der Mehrheit nicht vermittelt werden konnten. Für die politische Jugend sollte dies aber Aufforderung und Mahnung sein, noch engagierter für die Europäische Union zu werben.

 

Nun gilt es, schnell einen Austritt des Vereinigten Königreichs umzusetzen, um eine Hängepartie der Unsicherheit zu vermeiden. Bei den Austrittsverhandlungen und der weiteren Zusammenarbeit muss jedoch deutlich werden, dass es einen Unterschied zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten geben muss. Einen halben Austritt darf es nicht geben, auch um Nachahmer zu vermeiden.

 

Für die Zukunft der Europäischen Union bietet das Ergebnis durchaus Chancen. Diese Zäsur kann dazu genutzt werden einen breiten Verfassungskonvent einzuleiten, der zum Ziel hat, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf neue Füße zu stellen. Spätestens die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die Europäische Union zu wenig als Gemeinschaft auf Herausforderungen reagieren kann. Hier liegt die große Chance.

 

Das Referendum ist aber auch Ausdruck von nationalpolitischem Versagen. Das Referendum wurde in erster Linie aus innenpolitischen Gründen durchgeführt. Es bleibt dabei leider der fade Nachgeschmack, dass nicht ausschließlich über den Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt wurde. Zusätzlich scheint es auch, dass die Einheit des Vereinigten Königreichs durch den Ausgang des Referendums gefährdet ist. Ein trauriger Tag für das Vereinigte Königreich.“