
Gerd Altmann / pixelio.de
mehr Eigenverantwortung bei der Minimierung ihrer Haushaltsdefizite zu tragen. JU-Chef Frederik Heinz: „Das Pochen auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt war richtig und wichtig. Frau Dr. Merkel hat damit Verantwortungsbewusstsein gegenüber den kommenden Generationen bewiesen.“ Die Einigung der EU-Finanzminister auf die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakt, der nun härtere und frühere Sanktionen gegen zu hoch verschuldete Staaten vorsieht und bis zum Sommer vom Parlament beschlossen werden soll, sei auch im Anbetracht der derzeitigen deutschen Haushaltssituation realistisch und von Nöten.
Die europapolitische Sprecherin der JUNGEN UNION Friederike Driftmann:„ Die deutschen Steuerzahler sind zutiefst verunsichert, die Inflationsrate steigt. Es ist also nicht schwer, die Folgen einer unverantwortlichen Haushaltspolitik abzusehen. Die Europäische Zentralbank wäre gezwungen, den Leitzins zu erhöhen, dies hätte ein weiteres Konjunkturtief zur Folge. Wer also eine Krise verhindern will, der sollte schnellstens geeignete Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schulden einleiten.“
So kämpfte die JUNGE UNION an der Seite der CDU für eine im Grundgesetz und der schleswig-holsteinischen Landesverfassung festgesetzten Schuldenbremse und begrüßte die hauptsächlich von der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion initiierte Haushaltsstrukturkommission, die sich mit konkreten Sparzielen beschäftigte.
Zu dem allgemeinen Unmut innerhalb der Währungsunion sagt Heinz weiter: „ Es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit des Euros. Deutschland stellt einen der wichtigsten Bürgen für hoch verschuldete Staaten dar. Es ist nun nicht an der Zeit, Schulden von anderen Staaten zu übernehmen, sondern im Sinne der europäischen Wirtschaft auf unbedachte Ausgaben zu verzichten und Europa wieder wettbewerbsfähiger werden zu lassen.“
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