Zur heutigen (22. Februar 2024) Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag über die zukünftige Ausgestaltung der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon: „Der politische Schluss aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt des Bundes, die Schuldenbremse aufzuweichen oder gar abzuschaffen, ist grundlegend falsch. Schon jetzt haben Land und Bund zu hohe Schulden, die zukünftige Generationen abbauen müssen. Für uns ist klar: Die Schuldenbremse ist der Kern einer generationengerechten Haushaltspolitik. Sie sichert der jüngeren Generation Gestaltungsspielraum für ihre Zukunft.“

Die Junge Union hat auf ihrem Schleswig-Holstein-Rat im Januar ein Positionspapier zur Schuldenbremse und damit eine Reihe von Forderungen zu ihrer zukünftigen Ausgestaltung beschlossen. Dazu gehören eine Regelung für die Haushaltsgesetzgeber, finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung vorzuhalten, und eine Investitionsquote mit einem verfassungsrechtlich determinierten Investitionsbegriff.

„Die vielen Krisen der letzten Jahre haben uns gezeigt, dass eine bessere Vorbereitung auf Krisen jeder Art wichtig ist. Unsere Forderung, einen festgesetzten Anteil des Haushalts zur Krisenbewältigung einzuplanen, soll verhindern, dass mit jeder Krise neue Notkredite aufgenommen werden müssen. Gleichzeitig braucht es auch in Krisenzeiten öffentliche Investitionen. Der wirtschaftliche Erfolg unserer Volkswirtschaft hängt maßgeblich von Faktoren wie dem Zustand der Infrastruktur, dem Fortschritt in der Digitalisierung und der Qualität der Bildungseinrichtungen ab. Eine Investitionsquote soll sicherstellen, dass die vorhandenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden“, so Siegmon.

„Die Oppositionsparteien des schleswig-holsteinischen Landtages haben heute eigene Anträge zur Zukunft der Schuldenbremse eingebracht. Sie alle eint der Wunsch nach höheren, beziehungsweise flexibleren Verschuldungsspielräumen. Damit machen SPD, FDP und SSW Politik zulasten der jüngeren Generation und leisten einen echten Offenbarungseid. Es ist bezeichnend, dass nun ausgerechnet die FDP die Schuldenbremse nur noch bei mehrjähriger Betrachtung einhalten will“, betont Siegmon.