Haushalt Meilenstein auf dem Weg zum Schuldenabbau

15.12.2010
Pressemitteilung

Der Landesvorsitzende der JU SH begrüßt den Haushaltsbeschluss des Landtages und betont dessen Bedeutung für künftige Generationen:

„Der Haushalt ist ein Meilenstein auf dem Weg der Konsolidierung. Die schwarz/gelbe Koalition hat es geschafft, durch harte Einschnitte das Ausgabenvolumen des Landes entscheidend zu reduzieren und gleichzeitig in die Zukunftsfelder Bildung und Infrastruktur zu investieren.“

Mit dieser entschlossenen Politik setze die bürgerliche Mehrheit auch ein wichtiges Signal über die Landesgrenzen hinweg: „Wir sind das erste Bundesland mit einem schrumpfenden Haushalt – ganz Deutschland wird sehen, dass es die bürgerliche Mehrheit in Schleswig-Holstein mit einer nachhaltigen Finanzpolitik ernst meint“, so Heinz weiter. Bis zum tatsächlichen Schuldenabbau ab 2020 müsse jedoch ein breiter politischer Konsens über die Sparvorhaben bestehen: „Es kann nicht sein, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung für unser Land entzieht und die Debatte um den Haushalt für den anstehenden Wahlkampf instrumentalisiert“, so Heinz abschließend.