Innenminister ist kein Freund der Polizei

10.08.2016
Dänenampel betreibt Misstrauenspolitik gegen die Landespolizei.
Kritik der Polizei ist kaum verwunderlich.

 

Zu der aktuellen Diskussion um die Stimmung in der Landespolizei erklärt der Landesvorsitzende der Junge Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

 

Die Kritik der Polizeigewerkschaften ist kaum verwunderlich. Seit Beginn der Dänenampel wird eine Misstrauenspolitik gegen die Landespolizei betrieben. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und die Schaffung eines Polizeibeauftragten sind Symbole für diesen politischen Ungeist. Dass sich der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen zu diesen Themen äußert, ist ein Hohn. Andresen ist der Inbegriff von Polizeimisstrauen unter den Koalitionsabgeordneten.

 

Schleswig-Holstein hat keinen Innenminister mehr, der sich für die Polizei einsetzt. Hatte Breitner gelegentlich noch die Konfrontation mit Parteifreunden und Koalitionären gesucht, ist es Studt wichtiger, Stegner und Co. nach dem Mund zu reden. Es ist bezeichnend, dass dieser Tage Stegner das Wort ergreift und der Innenminister sich gar nicht äußert und sich wie so oft wegduckt. Schleswig-Holstein hätte einen Innenminister nötig, der ein Freund der Polizei ist.