JU Landtagskandidaten gegen Ganztags-Gleichstellungsbeauftragte

16.11.2016
Landesregierung misstraut der Lokalpolitik
Die Kandidaten der Jungen Union zur Landtagswahl sprechen sich gegen die Pflicht zu Ganztags-Gleichstellungsbeauftragen aus.
 
Die Landesregierung plant, Kommunen und Landkreise mit mehr als 15.000 Einwohnern zu zwingen, eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit einzustellen. Der Landtag soll eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen.
 
„Dieses Beispiel zeigt, dass die Landesregierung den Kommunalpolitikern nicht zutraut, für ihre Städte und Gemeinden die richtigen Entscheidungen zu treffen“, meint Lukas Kilian (29), CDU Landtagskandidat für den Wahlkreis Stormarn-Süd. Die Landesregierung regiere hier in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen hinein.
 
„Die Mehrkosten sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung mal wieder bei den Städten und Gemeinden hängen bleiben. Ohne eine Finanzierung ist dieser Vorschlag eine deutliche Schwächung der Kommunen“, so Ole Christopher Plambeck (30), CDU Landtagskandidat für den Wahlkreis Segeberg-West.
 
„Als Kreistagsabgeordnete erfahren wir regelmäßig von den Engpässen auf kommunaler Ebene. Zwangsweise eine derartige Verpflichtung durchzuboxen, geht an den tatsächlichen Problemen der Kommunen vorbei", so die Plambeck und Kilian abschließend.