Die Junge Union Schleswig-Holstein begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen, der in dieser Sitzungswoche im Landtag beraten wird. Damit geht die Landespolitik einen wichtigen Schritt für um als Rechtsstaat angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen handlungsfähig zu bleiben.
Der Landesvorsitzende, Felix Siegmon, erklärt dazu: „Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Neue Bedrohungen – ob organisierte Kriminalität, Extremismus oder hybride Gefahren – erfordern moderne und rechtssichere Instrumente für unsere Polizei. Es ist richtig, dass wir das Polizeirecht entsprechend weiterentwickeln.“
Aus Sicht der Jungen Union Schleswig-Holstein ist es entscheidend, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, Gefahren frühzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern. Gleichzeitig müsse stets sichergestellt sein, dass Eingriffe verhältnismäßig bleiben und auf einer klaren gesetzlichen Grundlage erfolgen. „Sicherheit und Freiheit müssen keine Gegensätze sein, sondern einander bedingen. Nur ein starker Staat kann die Freiheit seiner Bürger dauerhaft garantieren“, so Siegmon.
Klare Regelungen schaffen nicht nur Handlungssicherheit für die Einsatzkräfte, sondern stärken auch die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns für die Bürgerinnen und Bürger. Die Junge Union Schleswig-Holstein sieht in dem Gesetzentwurf daher einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter zu stärken und unterstützt das Ziel, die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu stärken und zugleich rechtsstaatliche Prinzipien konsequent zu wahren.