„Die Junge Union Schleswig-Holstein unterstützt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, das derzeitige FAG bis 2017 zu verlängern und jährlich 36 Millionen Euro zweckgebundene Konsolidierungshilfe bereit zu stellen. Dieses Geld steht den Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund ohnehin zu, wird ihnen jedoch von der Landesregierung zu Unrecht vorenthalten“, so der kommunalpolitische Sprecher Ole Plambeck.

„Der Vorschlag der CDU-Fraktion ist ein guter Kompromiss, um gemeinsam zu einer fairen Lösung für die Kommunen in unserm Land zu kommen. Wir brauchen einen Finanzausgleich, der sich stärker als bisher an den Aufgaben orientiert und dabei Gemeinden, Städte und Kreise nicht gegeneinander ausspielt“, so der Landesvorsitzende Tobias Loose.

Grundlage für eine dauerhafte Lösung müsse eine ehrliche Bedarfsanalyse sein. Ohne eine solche Bedarfsanalyse sei jede Veränderung im Verteilungsschlüssel willkürlich. „Scheinbar war es das Ziel der Landesregierung mit ihrer willkürlichen Verteilung der Gelder so viel Unfriede und Verwirrung zu stiften, dass am Ende gar nicht auffällt, dass wieder einmal Haushaltspolitik auf dem Rücken der Kommunen betrieben wird“, so Loose weiter.