Der schleswig-holsteinische Landtag befasst sich in dieser Woche in erster Lesung mit der Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG). Es enthält zusätzliche Befugnisse des Verfassungsschutzes des Landes, legt aber auch mehr Kontrollmaßnahmen fest. Die Junge Union Schleswig-Holstein sieht in dem Entwurf eine angemessene Reaktion auf die Entwicklung der Sicherheitslage sowie dem technischen Fortschritt in den vergangenen Jahren.

Dazu sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Laura Hannig: „Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Wir müssen in der Lage sein, Gefahren für sie abzuwehren, und dafür legt das neue Gesetz das Fundament. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört ein moderner Verfassungsschutz.“

Das neue Gesetz trägt an verschiedenen Stellen den aktuellen Bedrohungen wie zum Beispiel dem Anstieg politisch motivierter Straftaten Rechnung. Laura Hannig dazu weiter: „Ein wesentlicher Faktor ist aus unserer Sicht die Abschaffung der sog. Aggressionsklausel. Eine ‚kämpferisch-aggressive Haltung’ ist nun nicht mehr Voraussetzung für eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Das verschafft dem Verfassungsschutz mehr Handlungsmöglichkeiten bei verfassungsfeindlichen Handlungen durch legalistische Bestrebungen, die unseren Rechtsstaat ebenso gefährden können.“

Mit Blick auf das Gesetz bedankt sich die Junge Union bei der ehemaligen Innenministerin. „An dieser Stelle möchten wir uns auch noch einmal bei Sabine Sütterlin-Waack für ihre Arbeit bedanken, die diese Reform vorbereitet hat. Ihrer Nachfolgerin Magdalena Finke gratulieren wir zu den neuen Aufgaben und wünschen ihr viel Erfolg.“