Junge Union Schleswig-Holstein begrüßt Reform des Polizeigesetzes

26.02.2021

Glißmann: „Das neue Polizeigesetzt stärkt unserer Polizei den Rücken“

Zur heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann: „Mit den Änderungen im Polizeigesetz wird den Polizeibeamten in Schleswig-Holstein der Rücken gestärkt. Die Gesetzesänderung schafft endlich auch in Schleswig-Holstein Rechts- und Handlungssicherheit beim finalen Rettungsschuss. Darüber hinaus kann der mit den Änderungen ermöglichte Einsatz von Bodycams und den Elektroimpulsgeräten, den sogenannten Tasern, dabei helfen, Gewalt gegen Polizeibeamte im Dienst einzudämmen. Nachdem andere Bundesländer diese Mittel bereits erfolgreich getestet haben, ist der Einsatz in Schleswig-Holstein überfällig. Ich freue mich, dass die Möglichkeit zur Eigensicherung der Beamten durch diese Maßnahmen nochmal gestärkt und ein wichtiges Zeichen für die öffentliche Sicherheit in unserem Land gesetzt wurde.“

„Wir freuen uns, dass sich mit den nunmehr beschlossenen Änderungen langjährige Forderungen der Jungen Union Schleswig-Holstein im Gesetz wiederfinden. Ein nächster Schritt zur Stärkung unserer Landespolizei muss die Einführung eines elektronischen Dienstausweises sein. Denn die aktuellen Dienstausweise werden dem Anspruch einer modernen Polizeiarbeit nicht gerecht“, so Glißmann abschließend.