Klare Kante Haushaltskonsolidierung

04.03.2012
Pressemitteilung

Zum heute beschlossenen Regierungsprogramm der CDU Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

„Der heutige Landesparteitag in Husum ist ein starkes Signal für eine weitere Legislaturperiode unter CDU-Führung. Versuche, den klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung in Frage zu stellen, scheiterten an einer großen Mehrheit der Delegierten. Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm die Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft Schleswig-Holsteins gefunden und die Kernthemen Bildung, Infrastruktur und Sanierung der öffentlichen Finanzen in den Mittelpunkt gestellt. Anders als Rot/Grün relativiert die CDU nicht die Notwendigkeit von harten und schmerzhaften Sparbemühungen, sondern bietet eine verlässliche Perspektive für eine Umsetzung der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung.

Besonders freuen wir uns über die Annahme unseres Antrags für eine Aussetzung der Ratifikation des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA), durch die sich die CDU Schleswig-Holstein gegen eine Zementierung des nicht mehr zeitgemäßen deutschen Urheberrechts ausspricht. Mit dieser Beschlusslage orientiert sich die Union an der Lebenswirklichkeit der jungen Generation und macht deutlich, dass das Problem der Produktpiraterie nicht einseitig durch massive Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer gelöst werden kann.“