
„Libyen ist ein unmittelbarer Nachbar Europas. Wenn dieses Land im Chaos versinkt, muss Europa an der Gestaltung des entstehenden Vakuums aktiv mitwirken“, so Malte Schildknecht, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der JU Schleswig-Holstein.
„Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Entsendung dreier Schiffe der Bundesmarine vor die libysche Küste. Die Evakuierung deutscher Staatsbürger hat zunächst oberste Priorität. Des Weiteren muss angesichts von Luftschlägen durch libysche Flugzeuge auf die Zivilbevölkerung schnellstmöglich eine Flugverbotszone durchgesetzt werden“, so Schildknecht weiter. An der Durchsetzung einer solchen UN-Resolution müssten sich auch deutsche Kräfte beteiligen.
Sollten sich die derzeitigen Befürchtungen, Libyen stürze in einen Bürgerkrieg, tatsächlich bewahrheiten, sei die Entsendung von Schutztruppen der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga sowie der Afrikanischen Union unausweichlich. Im Rahmen der Finanzierung, Ausrüstung und Schulung von Sicherheitskräften könne auch Deutschland eine wichtige Rolle einnehmen. „Vor allem aber ist es im gesamteuropäischen Interesse, den Flüchtlingsstrom aus dem Maghreb und Subsahara-Afrika zu unterbinden. Dieses Problem allein Italien zu überlassen, entspricht weder einer verantwortlichen Politik, noch kann so auf Dauer eine befriedigende Lösung erzielt werden. Wir fordern daher ein stärkeres deutsches Engagement in der FRONTEX-Operation Nautilus, wobei auch eine sachgerechte Verteilung der Asylbewerber erfolgen muss“, so Schildknecht abschließend.
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