Junge Union Schleswig-Holstein fordert, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen

Die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaatem wurde in Abstimmung mit der Bundesregierung verschoben.

Bereits Mitte Mai hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der sicheren Einstufung zugestimmt. Doch nun scheitert der weitere Prozess vor allem an grünen Landespolitikern. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose:

„Die Landesregierungen mit grüner Beteiligung sperren sich gegen die sichere Einstufung der Maghreb-Staaten und verzögern dadurch wieder einmal notwendige Entscheidungen. Bereits jetzt werden über 99% der Anträge von Menschen aus diesen Ländern nach sehr langer Bearbeitung abgelehnt. Ein Prozedere, dass auch für die Flüchtlinge eine Belastung ist. Eine Einstufung der Staaten als sicher, bedeutet demnach vor allem weniger Aufwand, schnellere Asylverfahren und wenn notwendig schnellere Abschiebungen. Dazu würden auch falsche Hoffnungen nicht weiter geschürt werden, was für den ehrlichen Umgang mit Flüchtlingen ein wichtiges Signal ist. Die Landesregierung schreit ununterbrochen nach mehr Geld, hinkt aber meilenweit der Umsetzung der Asylpakete hinterher und verweigert sich konstruktiven Lösungen wie der Einstufung von Drittstaaten. Handlungswille sieht anders aus.“