morgen werden Sie mit dem Leistungsschutzgesetz über ein Gesetz von großer Tragweite für die künftige Innovationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft entscheiden. Die Absicht hinter dem Gesetzesentwurf ist verständlich: Die Veränderungen des digitalen Zeitalters scheinen kaum einen Bereich unseres Lebens auszulassen und dabei auch vieles Schützenswerte zu bedrohen. Verlage und Zeitungen stehen mit einem gewandelten Informationsverhalten teils vor existenziellen Herausforderungen. Das Zeitungssterben und die zu befürchtenden Einbußen an Vielfalt und Qualität des journalistischen Angebots besorgen dabei besonders uns politisch engagierte Menschen.

Das Leistungsschutzrecht ist nicht die Antwort auf diese Herausforderung. Dabei ist völlig klar, dass das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden darf. Gesetzlicher Protektionismus einer Branche, die ihre Inhalte der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellt, hat mit rechtlichem Schutz jedoch nichts zu tun. Nach der Entschärfung des Entwurfs und dem Zusatz, dass „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ nicht unter den Schutz fallen, werden die Gerichte im besten Falle heute übliche Snippets von dem Gesetz ausnehmen. Das Gesetz wäre in diesem Fall schlicht überflüssig. Im schlechtesten Fall wird die Rechtssprechung die Formulierung eng auslegen, die Folge wäre ein in der freien Welt beispielloses Hemmnis für Innovation und Fortentwicklung journalistischer Angebote. Durch das Einfügen dieser schwammigen und unbestimmten Ausnahme entziehen sich die Urheber ihrer Verantwortung und lassen eine wesentliche Frage zur Beantwortung durch die Gerichte offenstehen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass sich wirtschaftliche Umbrüche am allerwenigsten durch Bestandsschutz bewältigen lassen. Ich bitte Sie daher darum, die deutsche Presselandschaft nicht auf Kosten der Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft von ihrem marktwirtschaftlich gebotenen Innovationsdruck zu befreien und morgen gegen das Leistungsschutzgesetz zu stimmen.

Herzliche Grüße
Ihr
Frederik Heinz
Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein