Die Junge Union Schleswig-Holstein lehnt Gedankenspiele der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold und der Grünen um eine Lockerung der Schuldenbremse im Bund strikt ab.

Die Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann erklärt dazu: „Mit der Diskussion über die Lockerung der Schuldenbremse stellen die Grünen die Zukunftsfähigkeit der Jamaika-Koalition und des Landes aufs Spiel. Investitionen in Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte sind ohne Frage dringend notwendig und entsprechende Bedarfe vorhanden. Allerdings dürfen wir die Finanzierung nicht auf Kosten künftiger Generationen austragen. Die Finanzministerin kann nach Jahren mit Rekordeinnahmen nicht die Verantwortlichkeit weiterschieben, statt sich auf Einsparungen zu konzentrieren. So kann es nicht sein, dass auf der einen Seite die Besoldung für Grundschullehrer auf A13 angehoben, auf der anderen Seite aber nach einer Lockerung der Schuldenbremse im Bund gerufen wird, um die Länder finanziell besser auszustatten.“

Monika Heinold forderte am Samstag eine Lockerung der Schuldenbremse und eine Abkehr von der schwarzen Null im Bund, um die Länder finanziell besser auszustatten. So gebe es in Schleswig-Holstein dringenden Investitionsbedarf.

„In der Tat reicht es nicht, fünfmal am Tag „schwarze Null“ zu sagen. Die schwarze Null und eine nachhaltige Finanzpolitik müssen vielmehr jeden Tag aktiv gelebt werden. Gerade in Zeiten erhöhter Einnahmen durch den Staat ist es dringend notwendig, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, sondern nachhaltig die Ausgaben und Investitionen planen, alles andere ist verantwortungslos. Denn je höher die Kapitalmarktschulden sind, desto weniger Geld steht dem Land in Zukunft für Investitionen zur Verfügung“ ergänzt Glißmann.