Am vergangenen Donnerstag wurde in Zahlen deutlich, was wir vorher bereits wussten: Die Steuereinnahmen brechen erheblich ein. Genauer gesagt um knapp einhundert Milliarden Euro. Die Corona-Hilfsmaßnahmen kosten bislang etwa eine halbe Billion Euro. Die Auswirkungen der Krise auf die Folgejahre sind noch nicht absehbar und die Schulden, die der Staat nun aufnehmen muss, werden künftige Generationen noch zusätzlich zu den bislang bestehenden Schulden schultern müssen. Es ist daher an der Zeit, über die künftige Haushaltsaufstellung zu diskutieren, über die Zeit nach Corona. Und zwar nicht einnahmeseitig über Steuererhöhungen, sondern über die Ausgabenseite. Mein Appell: Deutschland braucht eine Sozialausgabenbremse!

Klare Absage an Steuererhöhungen und Kaufprämien
Denn genauso deutlich wie die Zahlen ist auch die wirtschaftliche Erfahrung aus der Vergangenheit: In einer Krise über Steuererhöhungen zu reden, bewirkt genau das Gegenteil von einer Krisenlösung. Die Bürger und Unternehmen haben weniger Geld in der Tasche und geben daher weniger aus. Die Folge ist ein Kaufkraftverlust und damit eine Verstärkung der Krise. Deshalb muss für die Zeit nach den unmittelbaren Corona-Auswirkungen eine andere Lösung her – abseits von der endlosen, generationenungerechten Schuldenaufnahme.
Hier werden aktuell gerne Kaufprämien - ähnlich der Abwrackprämie nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 - vorgebracht. Gekostet hat diese den deutschen Staat fünf Milliarden Euro, damit es für die Neuwagenkäufer einen Zuschuss von 2.500 Euro geben konnte. Der Effekt? Viele zogen den Neuwagenkauf auf 2009 vor und der so erhöhte Absatz löste sich im 2010 folgenden Absatzeinbruch auf. Der Effekt verpuffte also und Steuergelder wurden wenig wirksam ausgegeben.

Ausgaben müssen auf den Prüfstand
Deshalb gibt es neben Steuererhöhungen und Konjunkturprogrammen einen dritten Ansatz: Die Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Wenn weniger Geld in Form von Steuereinnahmen da ist und gleichzeitig mehr Schulden getilgt werden müssen, dann ist die einzige Alternative zu weiteren Schulden, Ausgaben zu kürzen.
Ich weiß, dass diese Debatte unliebsam und wenig populär ist. Und doch ist sie notwendig. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind von 2009 bis 2019, also in gerade einmal zehn Jahren, um mehr als 50 Milliarden Euro auf fast 360 Milliarden Euro gewachsen. In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudelten, wuchsen also auch die Begehrlichkeiten.
Doch wo ansetzen? Wo ist die größte Stellschraube? Welche Ausgaben haben also den größten Anteil an unseren Ausgaben?
Etwa jeder zweite Euro wird für Sozialausgaben aufgewendet. Doch anstatt genau hierüber zu reden und zu schauen, wo es sinnvolle Einsparmöglichkeiten gibt, können die Bäume im linken Lager der Politik nicht hoch genug wachsen: Die Grundrente und Forderungen nach Helikoptergeld sind nur zwei Beispiele.
Stattdessen muss endlich eine grundlegende Rentenreform her. Alleine den Bundeshaushalt kostet das aktuelle Konzept 100 Milliarden Euro pro Jahr. Tendenz steigend. Diese Debatte führen wir in der Jungen Union auf allen Ebenen intensiv und müssen diesen Druck an die CDU weitergeben.
Ebenso werden viele kleinere Projektinitiativen zu diversen Themen gefördert. Auch hier häufen sich die Ausgaben, zählt man diese zusammen.

Sozialausgabenbremse als Lösungsansatz
Dies sind nur zwei Beispiele für Einsparpotenziale. Um diesen großen Kostenblock jedoch langfristig in den Griff zu bekommen und den Steuerzahler nicht immer weiter mit Sozialprojekten zu belasten, braucht es eine feste Regelung: Eine Sozialausgabenbremse.
Diese ist analog der Schuldenbremse anzuwenden und bemisst einen prozentualen Korridor, in dem sich die haushaltswirksamen Sozialausgaben bewegen müssen. Es werden die Sozialausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen gesetzt. So wird sichergestellt, dass man andere Ausgaben nicht künstlich erhöht, um das Verhältnis zu den Sozialausgaben zu wahren.
Wäre die Bremse beispielsweise bei 50% und übersteigen die Sozialausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen diese Marke, werden die gesetzgebenden Organe verpflichtet, Gegenmaßnahmen, sprich Kostenoptimierungen, einzuleiten. Auf diese Weise bleibt die Ausgabenpolitik im verantwortungsvollen Blick der Politik und die Sozialausgabenwünsche würden in eine positive Diskussion über einen modernen Sozialstaat fließen.
Es ist an der Zeit für Reformen. Es ist an der Zeit für neue Ansätze. Darum gehört die Sozialausgabenbremse auf den Tisch der politischen Debatte der kommenden Monate.