In der Öffentlichkeit Schleswig-Holsteins ist offenbar eine Diskussion über die Zeitmäßigkeit der Abgeltung historischer Ansprüche der zwei christlichen Kirchen an die Länder in Deutschland entstanden. Der Grund für diesen Pseudodiskurs ist ein Verein aus München, die Humanistische Union (HU) mit 1.500 Mitgliedern (etwa so viel wie der Landesverband Schleswig-Holsteiner Rassekaninchenzüchter), der die Landeshaushalte diesbezüglich verglichen hat. Im Jahr 2000 meinte bereits eine Arbeitsgruppe dieses Vereins, pädophile Straftaten verharmlosen zu müssen. In der Folge musste der Verein zurückrudern und versucht sich nun im Laizismuskampf.

Dieses Jahr überweist „der echte Norden“ den Kirchen 13 Millionen Euro, was laut der HU eine Rekordsumme darstellt. Das ist richtig. Doch die Argumentation hinkt gewaltig, wenn es heißt, dass dies reine Ausgleichszahlungen seien, die mit dem Reichsdeputationshauptschluss aus dem Jahre 1803 einhergehen. So erfolgten die Enteignungen der Klöster Bordesholm oder Cismar bereits während der Reformation. Es geht dabei vielmehr um verbriefte Rechte. Früher wurde beispielsweise ein Pastor mit Naturalien bezahlt, diese Aufwendungen wurden dann in den Grundbüchern der Bauern abgesichert. Mit dem preußischen Beamtentum wurden solche Zuwendungen monetisiert. Es handelt sich also nicht um eine Schuld, die irgendwann beglichen ist, sondern um eine Dauerzahlung, die verfassungsrechtlich geregelt ist. Weil die Löhne in diesem Jahr schlicht gestiegen sind, erklärt sich auch, warum man von einer Rekordsumme spricht.

Wenn Lars Harms (SSW) nun fordert: „Verträge, die ewig gelten, sollte es so nicht geben. Zusammenarbeit sollte auf Vertrauen, nicht auf Ewigkeitsklauseln basieren“, verwundert das doch sehr. Gerade seine Partei profitiert doch am meisten von Verträgen, die scheinbar ewig gelten sollen. Oder wie ist der Schutz der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein sonst gemeint? Nur durch diesen Vertrag, der scheinbar auf ewig gilt, gibt es überhaupt erst eine Regierung Albig. Denn der SSW und seine Klientel sind die Partei, die als einzige in Schleswig-Holstein, nicht der Fünfprozenthürde unterliegt.

Lassen Sie uns gern über ewige Verträge diskutieren, bitte aber fair und auf Augenhöhe.