„Assad führt einen Kampf gegen sein eigenes Volk und schürt zugleich Grenzkonflikte auf den Golanhöhen. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihr volles nichtmilitärisches Repertoire gegen diesen Brandstifter nutzen“, so der außen- und sicherheitspolitische Sprecher Nicolas Sölter.

Vor allem müsse darauf hingewirkt werden, dass das Regime endlich caritative Hilfe in das Land lässt. „Um den Zugang z.B. des Roten Halbmondes zu ermöglichen, sollte auch ein Ultimatum in Erwägung gezogen werden, an dessen Ende empfindliche Maßnahmen wie etwa Drohnenangriffe gegen wertvolle Ziele stehen können“, so Sölter weiter. Zugleich steht für die Junge Union fest, dass eine vollumfängliche militärische Intervention nicht zielführend wäre: „Der Westen kann nicht jedes unterdrückte Volk bei seinem Freiheitskampf mit Waffengewalt unterstützen. Auch wenn uns die Bilder aus Syrien noch so sehr schockieren, muss der Wandel von innen heraus erfolgen.“

Der Solidaritätsbesuch von Außenminister Westerwelle in Libyen wird von der JU Schleswig-Holstein ausdrücklich begrüßt: „Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat viel Porzellan zertrümmert. Wenn wir nun unser ziviles Engagement in Libyen ausweiten, ist dies ein erster Schritt auf dem Weg der Schadensbegrenzung“, so Sölter abschließend.