Zu dem vom Bundesrat angesträngten NPD-Verbotsverfahren erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:

„Mit dem Verbotsverfahren erweisen die Länder unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen Bärendienst. Ein Prozess in Karlsruhe wird der NPD über einen langen Zeitraum die beste Möglichkeit zur Selbstdarstellung bieten und wahrscheinlich eine breite Welle der Solidarisierung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers hervorrufen. Das Verfahren dürfte für die NPD dabei gerade zur rechten Zeit kommen, steckt die Partei derzeit doch in einer politischen und finanziellen Existenzkrise.

Die Junge Union lehnt das Verbotsverfahren aber nicht nur ab, weil es wie ein Brandbeschleuniger wirken wird. Es ist bereits fraglich, ob selbst ein erfolgreicher Abschluss die Gefahr des Rechtsextremismus überhaupt eindämmen würde. Schließlich belegt das Beispiel des NSU, dass die eigentliche Gefahr in im Untergrund operierenden Kameradschaften liegt. Ein Parteiverbot wird das hinter der NPD stehende Gedankengut mitnichten abschaffen, sondern vielmehr eine zusätzliche, für unsere Sicherheitsbehörden noch schwerer zu überwachende Fragmentierung der Szene bewirken.“