Zu der Kritik an der gestern erhobenen Wahlprüfbeschwerde durch vier Mitglieder der Jungen Union Schleswig-Holstein erklärt Marten Waller, stellvertretender Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein:

„Die Kritik von Seiten der SPD und des SSW ist alles andere als souverän. Vier Mitglieder der Jungen Union Schleswig-Holstein haben vor dem Landesverfassungsgericht eine Wahlprüfbeschwerde zur Feststellung der Ungültigkeit der Landtagsmandate der Abgeordneten des SSW erhoben und fordern den gleichen Erfolgswertgleichheit einer jeden Wählerstimme ein. Gerichtliche Kontrolle zählt – gerade auf einem so wichtigen Feld wie dem Wahlrecht – zu den Grundfesten unseres Rechtstaats. Es ist schon ein starkes Stück, dass Vertreter der Dänenampel wie Herr Stegner die Wahrnehmung dieser Rechte als ‚armselig‘ bezeichnen.

Die Junge Union Schleswig-Holstein unterstützt ihre klagenden Mitglieder, ist als Vereinigung dabei aber zugleich ausdrücklich nicht selbst Prozesspartei. Die JU teilt die Einschätzung, dass die Befreiung des SSW von der Fünfprozenthürde ein schwerer und nicht zu rechtfertigender Eingriff in den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit ist, und wird vor allem die politische Auseinandersetzung mit der linken Programmpartei SSW suchen.“