Das Europa von heute hat viele Gesichter: Der weltweit größte Binnenmarkt ermöglicht wirtschaftliche Stärke, das europäische Friedensbündnis sichert ein friedliches und freundschaftliches Miteinander und die Wertegemeinschaft verankert demokratische Strukturen. Diese Meilensteine europäischer Geschichte sind erhaltenswert und aus diesem Grund sagen wir: Unsere Zukunft ist europäisch!
Bildung und Jugend:
Besonders die jüngere Generation soll die Möglichkeit haben, Europa kennen zu lernen und seine Vorzüge zu erleben. Denn wir kennen nur ein Europa ohne Grenzen. Das ist nicht selbstverständlich und eröffnet uns viele neue Möglichkeiten. Aus diesem Grund wollen wir Austauschprogramme stärken, die Mittel für Erasmus+ und den Solidaritätskorps erhöhen und den Zugang hierzu erleichtern, damit noch mehr junge Menschen von Auslandserfahrungen profitieren können. Außerdem möchten wir mit dem „DiscoverEU’’-Programm jedem 18-Jährigen ein kostenloses Interrail-Ticket ermöglichen. Um die Bildung zu stärken, wollen wir die guten europäischen Universitäten gezielt fördern und zusätzlich europäische Hochschulnetzwerke gründen. Hierfür wollen wir das Lernen von Fremdsprachen in Schule, Beruf und Gesellschaft mehr in den Fokus rücken und unser duales Bildungssystem, das gerade jungen Europäern den Unternehmergeist näherbringt, ausbauen sowie das lebenslange Lernen ausbauen.
Digitalisierung:
Die digitale Wende beeinflusst unser tägliches Leben in Europa und in der Welt. Um im globalen Vergleich mit z.B. China oder den USA mitzuhalten, ist es unser Ziel, die EU zum Spitzenreiter in der Digitalisierung machen. Der Breitband- sowie 5G-Ausbau in ganz Europa soll ohne Beteiligung von chinesischen Konzernen an der Infrastruktur umgesetzt werden. Wir wollen jungen Köpfen mit frischen Ideen in ganz Europa eine Chance geben, indem digitale StartUps und Forschungseinrichtungen gezielt gefördert werden. Mit der Abschaffung von Roaming und Geoblocking sind die ersten Schritte getan. Wir wollen einen Schritt weiter gehen und über WIFI4EU an allen großen Plätzen der EU kostenlos WLAN anbieten. Wir denken Digitalisierung europäisch und zukunftsgewandt. Jede Art von Uploadfiltern lehnen wir ab! Daher sind nun die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, eine Umsetzung der Urheberrichtlinie ohne Uploadfilter zu gewährleisten.
Wirtschaft:
Für anhaltendes wirtschaftliches Wachstum und Attraktivität auf dem globalen Arbeitsmarkt müssen europäische Unternehmen bei der Entwicklung neuer Technologien an der Spitze stehen. Wir stehen für die gesamteuropäische Förderung von Innovationen wie der künstlichen Intelligenz und den neuesten Mobilitätsformen, die Entwicklung großer Infrastrukturprojekte und den Abbau von Hürden durch ausufernde Bürokratie. Für eine große Auswahl beim Einkaufen und einem langfristigen, global wachsenden Wohlstand bedarf es eines freien Handels mit fairen Regeln. Wir wollen, dass der offene Binnenmarkt der EU für weitere Partner geöffnet wird, weil beide Seiten davon profitieren.
Umwelt und Klimaschutz:
Klimaschutz kann nicht national gedacht werden. Wir setzen uns für eine europäische Klimapolitik ein, die unsinnige Verbote verhindert und durch die Entwicklung neuer Technologien die gemeinsame Erreichung unserer Klimaziele ermöglicht. Das beginnt bei kleinen Bausteinen wie einer einheitlichen Regelung für die Landstromversorgung von Schiffen und geht bis zur gesamteuropäischen Strategie für Klimaschutz. Die Klimaziele von Paris müssen wir konkretisieren und umsetzen. Die Ansätze müssen Wirksamkeit zeigen, dürfen den Bürger aber nicht zu sehr belasten. Der Anteil der erneuerbaren Energien muss europaweit erhöht werden. Hierfür sind Trassen nötig, mit denen der Strom verteilt werden kann. Auch das Bienensterben müssen wir gemeinsam beenden, damit unser Ökokreislauf gesichert wird. Der Klimawandel muss und kann nur europäisch gestoppt werden!
Außen- und Sicherheitspolitik:
In einer Welt, die immer vernetzter und offener wird, müssen auch die Begriffe Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu gedacht werden. Die Machtverhältnisse verschieben sich. Deshalb müssen die bestehenden Bündnisse gestärkt werden und näher zusammenrücken. Aus diesem Grund ist eine gemeinsame Stimme der Europäischen Union im Bereich der Außenpolitik unerlässlich. Des Weiteren schaffen wir es durch vermehrte Zusammenarbeit in der Verteidigung die Abhängigkeit zu den Vereinigten Staaten zu verringern und uns als Europa selbst verteidigen zu können. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik sowie Rüstungsbeschaffung der EU sind eine Ergänzung zur NATO und kein Widerspruch. Sicherheit bedeutet heutzutage nicht mehr nur Polizei, sondern auch Grenzschutz. Da wir durch das Schengener Abkommen keine EU- Außengrenze besitzen und unsere freien Grenzen zu unseren Nachbarstaaten erhalten wollen, müssen wir uns aktiv in den Schutz der europäischen Außengrenzen einbringen. Wir stehen für eine starke Stimme der EU in der Welt und wollen trotzdem die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten nicht in Frage stellen! Zusammenarbeit aber kein Zusammenschluss ist der Schlüssel zum Erfolg – auch in der Außen- und Sicherheitspolitik!
