Neue Hochschulgesetznovelle löst keine Probleme

11.03.2015
Pressemitteilung

Finanzierung der Hochschulen weiter unzureichend

Junge Union fordert mehr Freiheit für Hochschulen und die Möglichkeit, dass Hochschulen Studiengebühren einführen

Zur Novellierung des Hochschulgesetzes und zur Finanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

„Die schleswig-holsteinischen Hochschulen sind drastisch unterfinanziert und arbeiten schon heute am Rande des finanziell Möglichen. Im Bereich der Ausstattung und dem Hochschulbau werden dringend benötigte Millioneninvestitionen immer weiter aufgeschoben und mit dem doppelten Abiturjahrgang 2016 steht die Lehre im Land vor der größten Aufgabe ihrer Geschichte.

Die Junge Union Schleswig-Holstein unterstützt ausdrücklich den gemeinsamen Aufruf der Landesrektorenkonferenz für zusätzliche Landesmittel für die Hochschulen. Die Landesregierung darf nicht länger die Augen vor der Realität verschließen und die Hochschulen bei dem anstehenden doppelten Abiturjahrgang sehenden Auges ins Verderben laufen lassen. Die Hochschulen brauchen dringend eine generelle Erhöhung der Grundfinanzierung und einen Sonderzuschuss für den Doppeljahrgang 2016. Es kann nicht sein, dass Millionenbeträge für die Verwirklichung der Einheitsschulideologie verbrannt und die Hochschulen die Leittragenden einer verfehlten Bildungspolitik werden. Schleswig-Holstein verliert den Anschluss an die anderen Bundesländer.

Die Novelle des Hochschulgesetztes ist ein Papiertiger. Im Wesentlichen werden Regelungen der Gremienarbeit verändert, die keinem Studenten eine bessere Ausbildung ermöglichen. Schlimmer noch, die Novelle arbeitet weiter daran, die Profile der Hochschulen in Schleswig-Holstein zu verwässern. Wenn jemand eine Promotion anstrebt, dann soll er dies an einer Universität tuen. Es erschließt sich immer noch nicht, warum Fachhochschulen ein Promotionsrecht erhalten sollen.

Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert mehr echte Freiheit für die Hochschulen. Warum können Universitäten nicht selber festlegen, wie diese einen verantwortungsvollen Umgang mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung sicherstellen? Da sollte sich die Landesregierung raushalten. Sinnvoller wäre es, wenn die Hochschulen das Recht bekämen auf eigenem Beschluss Studiengebühren zu erheben. Das wäre Freiheit der Hochschulen und könnte auch die Finanzsituation der Hochschulen verbessern. Doch dazu fehlt der ideologiegetriebenen Landesregierung der Mut.“, so Loose.