Wahlprüfbeschwerde:

09.11.2012
Pressemitteilung

Justizministerin Spoorendonk äußert Erwartungshaltung an das Landesverfassungsgericht

Die Äußerung von Justizministerin Anke Spoorendonk vor der Außenpolitischen Gesellschaft in Kopenhagen, die Klage von Mitgliedern der Jungen Union vor dem Landesverfassungsgericht werde keinen Erfolg haben, stößt bei der JU auf Empörung. Der Landesvorsitzende der JU Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, erklärt:

„Wenn eine Justizministerin die Erwartungshaltung äußert, dass das Landesverfassungsgericht eine Klage, die nach ihrer Auffassung gegen die Interessen ihrer Partei gerichtet ist, abweisen wird, so stellt dies eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar. Frau Spoorendonk ist mit dem Konflikt zwischen Amt und persönlichem Interesse offensichtlich überfordert und sollte künftig auf Kommentare zu laufenden Verfahren verzichten.“