Auf ihrem gestrigen Schleswig-Holstein-Rat in Wahlstedt positionierte sich die Junge Union Schleswig-Holstein erstmals zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Frederik Heinz: „Die massiven Proteste, die großen Fragezeichen hinsichtlich der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen und letztlich die Europarechtswidrigkeit weiter Passagen des ACTA Abkommens belegen, dass der Vertrag an den heutigen Realitäten des Internets vorbeigeht. Wir wollen in Deutschland eine Diskussion über ein gerechteres, faires Urheberrecht führen. Eben dies würde durch das ACTA Abkommen abgewürgt werden – das bestehende deutsche Urheberrecht wäre völkerrechtlich manifestiert. Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen internationale urheberrechtliche Regelungen im Internet aus, diese müssen aber mit den Rechten der Internetnutzer in Einklang stehen und die Realitäten im Netz widerspiegeln. Acta muss daher neu verhandelt werden.“

Im Rahmen eines Leitantrags diskutierte die JU darüber hinaus mit Dr. Johann Wadephul, MdB, die arbeits- und sozialpolitische Lage Deutschlands und sprach sich u.a. gegen einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn aus.