Christenverfolgung in Ägypten:

11.10.2011
Pressemitteilung

JU fordert Aufhebung der Notstandsgesetze

Nach den blutigen Ausschreitungen in Ägypten fordert die Junge Union Schleswig-Holstein Konsequenzen vom Militärrat: „In der Nacht von Sonntag auf Montag gingen Kopten und Muslime gemeinsam auf die Straße, um für Gewaltlosigkeit und Religionsfreiheit in Ägypten zu demonstrieren. Dass ein solch friedlicher Protest für den Zusammenhalt des ägyptischen Volkes 24 Tote zur Folge hat, wirft die Frage auf, ob sich das Land nach dem Ende Mubaraks tatsächlich auf dem Weg in Richtung Freiheit und Demokratie befindet. Wir verlangen daher als ersten Schritt die Aufhebung der Notstandsgesetze, die es dem Militär erlauben, Zivilisten grundlos zu verhaften und vor ein Militärgericht zu stellen“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass Ägypten unter der Herrschaft des Militärrats seine stabilisierende Funktion im Nahen Osten verloren hat. Nicht nur die Verfolgung der christlichen Minderheit, sondern auch die veränderte Grenzpolitik zum Gazastreifen sind irritierende Signale an die freie Welt. Sollte die Übergangsregierung den Kurs nicht ändern, muss Europa das bisherige Maß an Kooperation und Hilfe reduzieren. Vor allem aber sollten es die USA für eine Fortführung der immensen materiellen Unterstützung der ägyptischen Armee zu Bedingung machen, dass Menschenrechte und das Existenzrecht Israels in einem demokratischen Ägypten nicht zur Disposition stehen“, so der außen- und sicherheitspolitische Sprecher, Nicolas Sölter, abschließend.