Dänische Zollkontrollanlage:

15.08.2011
Pressemitteilung

JU befürchtet Zementierung der Europaskepsis

Nachdem sich der FDP-Politiker Werner Hoyer kritisch zu der geplanten Errichtung einer Zollkontrollanlage geäußert hat, fordert nun auch die Junge Union Schleswig-Holstein ein Abwarten einer Stellungnahme durch die EU: „Wir sehen die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemark mit großer Sorge. Zwar ist es das gute Recht eines jeden Staates, gegen grenzübergreifende Kriminalität auch durch Zollkontrollen vorzugehen. Gerade die Tonart der dänischen Rechtspopulisten, die hinter den jetzigen Maßnahmen steht, zeigt aber, dass es bei den Grenzkontrollen vorrangig um die Bedienung europaskeptischer Ressentiments geht“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

„Eine dauerhafte Zollkontrollanlage auf deutschem Boden sollte daher allenfalls nach einer Stellungnahme der EU ergehen, die die Vereinbarkeit der Grenzkontrollen mit dem geltenden EU-Recht feststellt. Alles andere wäre die frühzeitige Zementierung einer Politik, die zumindest den Beigeschmack eines Rückschrittes hinter die für die Europäische Union fundamentale Freizügigkeit hat“, so Heinz abschließend.