Die Junge Union Schleswig-Holstein zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig. Dieser hatte sich in der vergangenen Woche in einem Interview mit der Rheinischen Post für eine Verschiebung der Schuldenbremse ausgesprochen.

„Die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, der im Landtag mit einer großen Mehrheit unter sozialdemokratischer Beteiligung in die Verfassung aufgenommen wurde. Sinn und Zweck der Schuldenbremse ist es, den Wettbewerb an teuren Wahlkampfversprechen zu Lasten der kommenden Generationen ein für allemal zu unterbinden. Wenn Herr Albig mit Blick auf die Landtagswahl 2012 nun einen Aufschub fordert, tritt er diesen Gedanken mit Füßen“, so der JU-Landeschef Frederik Heinz.

Genau diese Art von Politik des „heute so, morgen so“ spiele der Verdrossenheit auf Seiten der Bürger in die Hände. „Herr Albig stellt mit seiner Äußerung aber nicht nur die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Partei in Frage“, so Heinz weiter. „Vielmehr hat er eine fragwürdige Einstellung zur Verfassung. Schließlich wurde gerade deswegen von einem einfachen Gesetz abgesehen, um den Überbietungskampf auf der Ausgabenseite mit Rücksicht auf die Interessen unserer Kinder und Enkel einer einfachen Mehrheit zu entziehen. Mit diesem SPD-Spitzenkandidaten kann der Wähler hingegen nicht einmal mehr auf den Bestand von Verfassungsrecht vertrauen.“